Geldschatulle mit Saarland-Wappen und Geldschein (Foto: imago/Ralph Peters)

Fraktionen diskutieren über Plan für Doppelhaushalt

Florian Mayer   05.10.2020 | 17:01 Uhr

Am Dienstag wird Finanzminister Peter Strobel (CDU) den Plan für den Doppelhaushalt der saarländischen Landesregierung für die Jahre 2021 und 2022 einbringen. Zwei Tage gibt sich das Parlament für die generell wichtigste Debatte im parlamentarischen Kalender. Dass der Diskussionsbedarf groß ist, zeigte sich bereits in der Landespressekonferenz.

Noch nie hätten Fraktionen die Möglichkeit gehabt, so sehr an einem Landeshaushaltsplan mitwirken zu können, wie an diesem, erklärte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon heute.

Video [aktueller bericht, 05.10.2020, Länge: 2:52 Min.]
Doppelhaushalt soll verabschiedet werden

Mehr Personal für Bildung und Justiz

Vor der Haushaltsdebatte: "Da ist noch viel Klärungs- und Erklärungsbedarf"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Renate Wanninger/Florian Mayer, 05.10.2020, Länge: 02:55 Min.]
Vor der Haushaltsdebatte: "Da ist noch viel Klärungs- und Erklärungsbedarf"

An die Details in den jeweiligen Einzelplänen wollen trotzdem alle Fraktionen des saarländischen Landtages nochmal ran. Ein großer Kritikpunkt der Opposition, die Schaffung von mehr als 500 neuen Stellen – von der Kritik allerdings explizit ausgenommen, die zusätzlichen Stellen im Bereich Bildung und Justiz.

Mit Blick auf Stellen etwa in der Staatskanzlei kündigte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, an, in den Ausschüssen genau prüfen zu wollen, welche Stellen wofür genau gebraucht würden.

Ende des Sparens

AfD-Fraktionschef Josef Dörr mutmaßte – ohne weitere Belege dafür zu liefern – dass sich die saarländische Landesregierung nun, da das Sparen nicht mehr angesagt sei, am Geld "bediene".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen, verteidigte die Stellenplanungen. Die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass das jahrelange Sparen Probleme verursacht habe.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.10.2020 berichtet.

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