Stempel mit der Aufschrift Rente und Steuer (Foto: Imago/Christian Ohde)

Doppelbesteuerung der Rente wird Thema im Bundestag

Karin Mayer   19.02.2021 | 06:30 Uhr

Der Bundestag muss sich mit der möglichen Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente befassen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion gestellt. Ausschlaggebend waren offenbar die Musterfälle aus dem Saarland.

Die FDP-Fraktion verlangt mehr Transparenz bei der Besteuerung der Rente. Es soll für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar aufgearbeitet werden, ob und wann es zu einer Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente und anderer Versorgungskassen kommt. Entsprechende Berechnungen dazu müsse die Bundesregierung anstellen.

Antrag im Bundestag

Oliver Luksic: "Wir müssen die Beweislast umkehren"
Audio [SR 3, Interview: Gerd Heger, 19.02.2021, Länge: 04:10 Min.]
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Gefordert wird auch, dass die Finanzverwaltung auf Wunsch des Steuerzahlers nachweisen muss, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt. Bisher verlangen die Finanzämter, dass Rentnerinnen und Rentner die Beweise dafür selbst erbringen. Für sie müsse es bereits bei der Rentenmitteilung erkennbar werden, welcher Anteil der Rente besteuert wird, heißt es in dem Antragsentwurf, der dem SR vorliegt.

Welche Folgen hat der Antrag?

Nach der Debatte im Plenum muss sich der Finanzausschuss des Bundestages mit der möglichen Doppelbesteuerung der Renten befassen. Anschließend findet eine zweite und dritte Lesung im Bundestag statt. Dass der Bundestag in dieser Sache tatsächlich eine Aufforderung an die Bundesregierung stellt, ist bei einem Antrag der Opposition allerdings unwahrscheinlich.

Kleine Anfrage zu Folgen von Doppelbesteuerung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat zudem eine kleine Anfrage zu den Folgen einer möglichen Doppelbesteuerung der Rente an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion möchte beispielsweise erfahren, wie viele Rentnerinnen und Rentner bereits Einspruch gegen die Besteuerung eingelegt haben.

Derzeit werden von den Finanzämtern Schreiben verschickt, in denen Ruheständler aufgefordert werden, selbst den Beweis der Doppelbesteuerung zu führen. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, ob es zuvor Absprachen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern in diese Sache gab. Spannende Frage ist auch, ob das Bundesfinanzministerium selbst die Doppelbesteuerung der Renten berechnen könnte. Die Kleine Anfrage muss von der Bundesregierung beantwortet werden.

Musterklage aus dem Saarland gab Anstoß

Ausschlaggebend für die FDP-Anfrage und den Antrag waren offenbar die Musterfälle aus dem Saarland. Das bestätigt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic dem SR. „In der aktuellen Rentengesetzgebung besteht die Möglichkeit zur Doppelbesteuerung, das ist unfair und verfassungswidrig. Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten. Gerade aufgrund der saarländischen Fälle habe ich dies nun mit meinen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion auf die Agenda im Bundestag gesetzt. Von der Bundesregierung erwartet wir konkrete Antworten und endlich Klarheit für die Rentnerinnen und Rentner.“

Kampf gegen Besteuerung der Zusatzversorgung

Im Saarland hat ein Rentner im Februar 2020 gegen die Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente geklagt. In dieser Sache gibt es noch keine Entscheidung am Finanzgericht des Saarlandes. Nun hat der Betroffene eine zweite Klage gegen die Besteuerung der Altersversorgung aus der Renten- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes eingereicht. Sie wird nach den Berechnungen des Saarbrücker Finanzmathematikers Klaus Schindler aus vollversteuertem Einkommen bezahlt und anschließend mit einem Ertragsanteil besteuert. Dieser Zinsertrag wird von den Finanzämtern mit 18 Prozent angenommen. Der Kläger bezweifelt, dass diese Annahme korrekt ist.

Rentenbesteuerung vor dem Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesfinanzhof liegen bereits zwei Revisionsverfahren von Selbstständigen gegen die Rentenbesteuerung vor. Das Bundesfinanzministerium will diese Verfahren nicht als Musterverfahren akzeptieren, so der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun.

Die Klage aus dem Saarland wird dagegen von einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer geführt, der sein ganzes Berufsleben in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat. Diese Klage liegt noch beim Finanzgericht des Saarlandes.

Dem SR sagte Heinrich Braun, es würde den Politikern gut anstehen, nicht auf Entscheidungen von Gerichten zu warten, sondern selbst für die Beseitigung der Missstände bei der Rentenbesteuerung zu sorgen. Der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler hat eine Formel aufgestellt und damit nachgewiesen, dass die Rente teilweise doppelt besteuert wird.

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