Zollschild an der Grenze zu Frankreich (Foto: IMAGO / U. J. Alexander)

Doppelbesteuerung der Grenzgänger soll ab Dezember wegfallen

Lisa Huth   22.11.2022 | 13:56 Uhr

Tausende Grenzgänger sollen auf ihr Kurzarbeitergeld künftig nicht mehr doppelt besteuert werden. Nach langem Streit und vielen Klagen liegt nun eine Lösung vor.

Wer in Frankreich wohnt, aber in Deutschland in Kurzarbeit war, zum Beispiel im Zuge der Corona-Krise, wurde bislang doppelt besteuert. Denn Grenzgänger zahlen ihre Steuern eigentlich im Heimatland – in Deutschland war aber im Kurzarbeitergeld bereits eine so genannte fiktive Steuer enthalten. Dagegen hatten rund 1000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger Klage eingereicht.

Ab Dezember soll diese Doppelbesteuerung nun abgeschafft werden, teilten die Gewerkschaften DGB, IG Metall und IGBCE mit. Ihnen liegt ein entsprechender Brief von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor.

„Das ist ein echter Durchbruch für unsere Grenzregion. Ich danke allen, die mit uns an einem Strang gezogen haben, vor allem den Gewerkschaften und Kammern“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag.

Video [aktueller bericht, 29.11.2022, Länge: 2:58 Min.]
Lösung für Doppelbesteuerung bei französischen Grenzgängern

Geld soll zurückgezahlt werden

Die zu Unrecht doppelt gezahlte Steuer soll rückwirkend ausgezahlt werden – allerdings muss noch geklärt werden, wie weit rückwirkend.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende vom DGB Rheinland-Pfalz-Saarland, Timo Ahr, sagte dem SR, es könne rückwirkend bis zum Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 gehen.

Eigentlich hätte das Kurzarbeitergeld bereits ab dem seit 1. Januar 2016 gültigen deutsch-französischen Steuerabkommen nicht doppelt besteuert werden dürfen. Der jetzigen Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums gingen zwei Urteile des Bundessozialgerichts sowie und eine Aufforderung der EU-Kommission voraus. Auch Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger hatte sich für eine Lösung eingesetzt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.11.2022 berichtet.


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