Doch keine Altschuldenlösung im Bundestag

Doch keine Altschuldenlösung im Bundestag

Denise Friemann   31.01.2025 | 06:28 Uhr

Der Bundestag wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr über die Altschuldenlösung für Kommunen entscheiden. Während die Landesregierung die Entscheidung bedauert, wirft die Saar-CDU-Fraktion der Bundes- und Landesregierung Untätigkeit vor.

Erst vergangenen Freitag hatte sich das Kabinett auf einen Entwurf zur Altschuldenlösung geeinigt. Der Entwurf sieht eine Grundgesetzänderung vor, durch die der Bund auch Schulden von Ländern und Kommunen hätte übernehmen können. Dazu wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig gewesen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen Tag später im SR-Interview dann erneut eine zügige Altschuldenlösung versprochen. Doch dazu wird es jetzt erstmal nicht kommen. Denn inzwischen steht fest, dass der Bundestag vor der kommenden Bundestagswahl nicht mehr über die Altschuldenlösung für Kommunen entscheiden wird.

Kritik von CDU-Fraktion

Kritik daran kommt von der saarländischen CDU-Fraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hätten ihre Versprechen gebrochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Thielen. Wer es in der Sache ernst meine, würde so nicht agieren.

Allerdings hatte CDU-Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann gegenüber dem „Weser Kurier“ bereits angekündigt, dass seine Partei dem Gesetzesentwurf vor der Wahl nicht zustimmen werde. Auch der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani hatte nach dem SPD-Vorstoß gesagt, dass es sich um ein „komplexes Thema“ handele, das Zeit brauche.

Saar-Finanzminister hofft auf neue Chance

Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bedauert die Entscheidung. Die Chance auf eine Entschuldung der hoch belasteten Saar-Kommunen sei ungenutzt geblieben. Er hoffe aber darauf, dass die kommende Bundesregierung diesen Entwurf erneut aufgreift.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 31.01.2025 berichtet.


Mehr zur Altschuldenlösung

Interview der Woche
Rehlinger will keine Personaldiskussion, aber Altschuldenlösung
Saar-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Rehlinger kritisiert, dass es weiterhin keine Lösung für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt. Spekulationen um ihre Rolle als mögliche Nachfolge für SPD-Chefin Esken will sie nicht befeuern.

Fraktionen im Saar-Landtag
Opposition sieht Scholz' Vorstoß zu kommunalen Altschulden kritisch
Den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, noch in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten, kritisiert die CDU im saarländischen Landtag als Wahlkampfmanöver. Aus der SPD-Fraktion heißt es dagegen, es gebe keinen günstigeren Zeitpunkt dafür.

Diskussion zur Altschuldenregelung
Altschulden: Saar-CDU wehrt sich gegen Lindner-Vorwürfe
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat die Kritik von Bundesfinanzminister Lindner, die Union blockiere eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, zurückgewiesen. Fraktionschef Toscani spricht stattdessen von einem "Versagen" der Ampel-Koalition.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja