Das Strafgesetzbuch liegt auf einer Akte. (Foto: picture alliance / Marcel Kusch/dpa)

Dispositionsfonds stoßen auf Bedenken

Thomas Gerber   29.11.2019 | 06:30 Uhr

Die Regelungen zum sogenannten Dispositionsfonds des Saarländischen Landtagspräsidenten stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der renommierte Speyerer Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland erklärte auf SR Anfrage, der Fonds widerspreche dem Prinzip der Haushaltsklarheit.

Der Landtagspräsident verfügt im Saarland über einen Dispositionsfonds von 20.000 Euro pro Jahr. Das Geld steht ihm laut Haushaltsgesetz für "außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen" zur Verfügung. Die Ausgabenkontrolle obliegt dabei dem Präsidenten des Rechnungshofs persönlich.

Verfassungsrechtlich handele es sich dabei um eine Grauzone, argumentiert Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland. Denn das Parlament selbst habe die Kontrolle über die Verwendung der Mittel dem Präsidenten des Rechnungshofs übertragen habe. Damit habe der Landtag den Verstoß gegen das Gebot der Haushaltshoheit des Parlaments quasi selbst abgesegnet. In jedem Fall aber passe der Fonds in seiner jetzigen Form nicht zu einer modernen Demokratie.

Änderungen gefordert

Wieland erinnerte an ähnliche Einrichtungen, etwa in der Bismarckzeit, die dann als "schwarze Kassen" genutzt worden seien. Grundsätzlich aber sei auch der Landtagspräsident bei Ausgaben gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber – sprich dem Landtag – verantwortlich. Der Verwaltungswissenschaftler regte an, die derzeit geltende Regelung zu ändern.

Damit unterstützt Wieland die Forderungen der Linken im Landtag. Der Abgeordnete Jochen Flackus hatte die exklusive Ausgabenkontrolle durch den Rechnungshofpräsidenten im SR Interview als "aus der Zeit gefallen" bezeichnet. Er wolle den Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen und die Ausgabenkontrolle dem Parlament übertragen. SPD und CDU hatten auf den Vorschlag zunächst verhalten reagiert.

Ermittlungen in zwei Fällen

Zuletzt hatte die Verwendung der Mittel für Negativschlagzeilen gesorgt. So hatte Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser offenbar private Restaurantbesuche aus Fondsgeldern bezahlt. Meiser hatte deswegen Anfang 2019 unaufgefordert 4.600 Euro an der Landtag zurückerstattet.

Gegen Landtagsdirektor Christof Zeyer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Restaurant- und Barbesuche bei einer Münchenreise sollen auf seine Veranlassung hin ebenfalls via Dispositionsfonds bezahlt worden sein. Zeyer bestreitet dies. Ein Untergebener sei für die Begleichung der Rechnungen verantwortlich gewesen. Die Ermittlungen gegen beide stehen kurz vor dem Abschluss.

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