Impfstoff wird für eine Impfung vorbereitet (Foto: picture alliance/dpa | Lino Mirgeler)

Union bremst bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

mit Informationen von Carolin Dylla   07.02.2022 | 21:26 Uhr

In der Debatte über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD ab. CDU-Chef Merz fordert die Bundesregierung auf, die Pflicht auszusetzen. Auch im Saarland sind die Parteien und Landräte unterschiedlicher Meinung.

Die Unionsparteien vollziehen eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung am Montag in Saarbrücken auf, die für den 15. März geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Dies sei die "ganz einhellige" Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU. Auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung "ohne Ausnahme" angeschlossen.

Video [aktueller bericht, 07.02.2022, Länge: 3:58 Min.]
CDU bremst bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

Merz: Voraussetzungen nicht geschaffen

Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. Die Unionsfraktion im Bundestag habe der Vorlage im Dezember zugestimmt "in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können", sagte Merz. Jetzt müsse man aber noch einmal neu nachdenken, wie man mit dem Thema Impfpflicht umgehe, sagte Merz. "So wie es ist, kann es nicht bleiben."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dazu, das überrasche ihn. Bisher hätten die CDU-regierten Länder nicht signalisiert, dass es ein Umsetzungsproblem gebe. Laut Bundesgesundheitsminister geht es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab 15. März gelten soll, vor allem darum, Ältere und Kranke in Kliniken und Heimen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen. Die Länder könnten die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht leisten, ist Lauterbach überzeugt. Einige seien bei der Vorbereitung bereits weit fortgeschritten.

Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder am Montag in Saarbrücken das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen.

Saar-CDU zweifelt Umsetzungstermin an

Zuvor hatte bereits der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Saarland, Hermann-Josef Scharf, kritisiert, dass bei der Umsetzung noch zu viele Fragen offen seien.

Nicht zuletzt sei nicht geklärt, ab wann und wo die Tot-Impfstoffe zu haben sind, auf die viele Mitarbeitende in den betreffenden Einrichtungen warteten, so Scharf. Zudem drohe eine weitere Personalknappheit.

Scharf forderte Verbesserungen und Präzisierungen am Gesetzentwurf auf Bundesebene. So lange es die nicht gebe, sei vielleicht die klügste Entscheidung, die Umsetzung auf Eis zu legen, so Scharf auf Nachfrage.

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Linke, AfD und Saar-Linke kritisch

Auch die Vertreter von Linksfraktion, AfD und der Saar-Linken äußerten sich extrem kritisch, was die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März betrifft.

SPD-Fraktionschef nennt CDU-Haltung "verantwortungslos"

Der saarländische SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon nennt die Haltung der CDU "verantwortungslos". Es liege in der Verantwortung der Länder – und besonders in der des CDU-geführten Gesundheitsministeriums – die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass es um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern gehe. Seine Parteikollegin, die Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll, warnte vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montagmittag bereits angekündigt, die Pflicht vorerst auszusetzen.

Recktenwald kritisiert "Spaltung der Gesellschaft"

Bereits am Wochenende hatte der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) in einem Facebookpost die einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert, nachdem sich zwei Tage zuvor die Kreise, Gesundheitsministerium und Träger über ein mehrstufiges Verfahren zur Umsetzung beraten hatten.

Die Umsetzung des Gesetzes sei "ein Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft". Zudem werde das Gesetz wohl in einer Zeit umgesetzt, in der aller Wahrscheinlichkeit nach der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und sich die Lage voraussichtlich normalisiere.

Scharfe Kritik der SPD-Landräte an Recktenwald

Für seine Äußerungen erntete Recktenwald scharfe Kritik seiner SPD-Kollegen aus dem Regionalverband, dem Saarpfalz-Kreis und den Kreisen Neunkirchen und Saarlouis.

Sie betonten, dass man sich zuvor einig gewesen sein, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "zum richtigen Instrumentarium gehört, um die Corona-Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen." Im Gesundheitsbereich werde größtenteils mit vulnerablen Gruppen gearbeitet - diesen müsse der bestmögliche Schutz geboten werden.

Jetzt zurückzurudern, nur weil einige wenige Menschen die neuen Regelungen nicht mittragen wollten, komme einer Kapitulationserklärung gleich. Es gehe bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch nicht primär nicht darum, aktuell eine akute Gefährdung zu verhindern, sondern darum, perspektivisch und strategisch das Richtige in dieser Pandemie zu tun.

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