Ulli Meyer (CDU), der neugewählte Oberbürgermeister von St. Ingbert (Foto: SR)

Kritik an Berufung Meyers in KEF

Christoph Grabenheinrich   07.07.2020 | 18:11 Uhr

An der Berufung des St. Ingberter Oberbürgermeisters Ulli Meyer in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) regt sich Kritik. Die Entsendung des CDU-Politikers als Vertreter des Saarlandes verstoße gegen das Gebot der politikfreien Besetzung der KEF, so der Verfassungs- und Medienrechtler Dieter Dörr.

Die Entsendung eines aktiven Politikers in das Gremium, das gemäß Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag aus 16 unabhängigen Sachverständigen bestehen soll, ist ein Novum. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 1994 festgelegt, dass die KEF politikfrei zusammengesetzt sein müsse. Verfassungsrechtler Dieter Dörr ist überzeugt, das gelte auch für Bürgermeister.

Video [aktueller bericht, 07.07.2020, ab 19:14 Min.]
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Grüne und Linke sehen es ähnlich. Die linke Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol spricht von einem falschen Signal, das den Eindruck der politischen Einflussnahme erwecke. Es sei eine Frage der politischen Hygiene, so der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel, der die Landesregierung auffordert, die Personalie rückgängig zu machen.

Rechtlich nicht zu beanstanden

Rechtlich zu beanstanden ist die Berufung des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Ulli Meyer indes nicht. Dezidiert ausgeschlossen sind laut den Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags nur Mitglieder und Bedienstete der EU, des Bundes oder der Länder, nicht aber Kommunalpolitiker. Darauf verweist auch die Landesregierung. Den strengen Vorgaben des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages werde entsprochen, die einstimmige Berufung durch die Ministerpräsidenten sei nicht zu beanstanden.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 07.07.2020 berichtet.

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