Polizisten sprechen in einem Park einen Mann an. Um die Ausbreitung des Coronaviruses einzudämmen, ist der Aufenthalt in Parks eingeschränkt.  (Foto: dpa/Sebastian Gollnow)

Diskussion um Beschneidung von Grundrechten

Sandra Schick   22.04.2020 | 06:45 Uhr

Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Corona-Ausgangsbeschränkungen im Saarland mehren sich auch hierzulande die Stimmen, die eine Diskussion um die Beschneidung von Grundrechten fordern. Vor allem die Einschränkungen unter freiem Himmel sorgen für Unverständnis.

"Eine offene Diskussion über die Beschneidung von Grundrechten im Saarland, ihre Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit" fordert aktuell der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander. Zuvor hatte bereits der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichts, Prof. Roland Rixecker, im Interview mit dem SR erklärt, jede einzelne Freiheitsbeschränkung müsse differenziert begründet sein.

Auch der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) hatte sich vergangene Woche bereits für eine Debatte über die Grundrechtseinschränkungen ausgesprochen: "Nach den unabdingbaren und erfolgreichen Soforthilfe-Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist es jetzt notwendig, über das Maß von Grundrechtseinschränkungen und deren Legitimation zu reden und gegebenenfalls kontrovers zu debattieren."

Kritik an Regelungen im Freien

In der Bevölkerung sorgen vor allem bestimmte Regelungen zum Aufenthalt im Freien häufiger für Unverständnis. "Wenn jemand im Park in der Sonne auf einer Bank sitzt und niemand sitzt sonst dabei oder ein anderer sitzt zwei Meter entfernt, dann frage ich mich: Warum soll das untersagt und auch noch sanktioniert werden?", meint Rixecker. Auch der Linken-Abgeordnete Lander kritisiert diese Handhabung. "Dass im Saarland anders als in anderen Bundesländern das Picknicken oder auf einer Parkbank-Sitzen kriminalisiert wird, ist unverhältnismäßig und auch für den Infektionsschutz nicht unbedingt erforderlich."

Demonstrationen oder Religionsfreiheit nicht zu beschränken

Im SR-Interview betont Rixecker, bestimmte Grundrechte, wie die Versammlungs- oder Religionsfreiheit, dürften überhaupt nicht ausgesetzt werden. Die Anordnung Kirchen zu schließen sei "fragwürdig". Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche bereits Demonstrationsverbote in Stuttgart und Gießen, die mit dem Infektionsschutz begründet worden waren, gekippt.

Stärkere Kontrolle der Exekutive gefordert

Verfassungsrichter Rixecker und der Abgeordnete Lander fordern beide eine stärkere Kontrolle der Exekutive. Lander sagt: "Es ist überfällig, dass wir darüber diskutieren, wann die notwendige parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der getroffenen Schutzmaßnahmen wieder vollumfänglich beginnt." Eine reine Information der Abgeordneten über bereits getroffene Entscheidungen der Regierung - meist noch nachdem die Presse bereits informiert wurde - ersetze keine Kontrolle durch das Parlament.

Rixecker sagt, für künftige Krisen müsse die Kontrolle der Exekutive gestärkt werden. Die gegenseitige Kontrolle der Gewaltenteilung müsse auch in Krisenzeiten funktionieren. Zurzeit könne der Landtag seine Funktion der Kontrolle der Regierung nur sehr eingeschränkt ausüben. Man werde überlegen müssen, ob es nicht neuer Instrumente bedarf, um dies künftig zu bewerkstelligen.

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