Oliver Luksic (Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm)

Luksic gegen generelles Tempolimit

  21.01.2019 | 18:50 Uhr

In der neu entbrannten Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr hat sich der FDP-Politiker Oliver Luksic gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen. Ein solches würde äußerst wenig helfen. Stattdessen fordert Luksic mehr Investitionen in den ÖPNV.

Die Debatte über ein Tempolimit auf deutschen Straßen hält an. Nachdem sich bereits eine Regierungskommission für maximal 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen hat, fordert nun die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch strengere Vorgaben. DUH-Chef Jürgen Resch erklärte, es ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Dazu müsse es ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen geben.

FDP-Chef Oliver Luksic lehnt dies ab und spricht von einer Verbots- und Symbolpolitik. Ein Tempolimit, wie von der Deutschen Umwelthilfe gefordert, helfe äußerst wenig. Es würde 0,2 Prozent der nationalen CO2-Emissionen betreffen. Das sei ein global überhaupt nicht messbarer Betrag. Es sei ärgerlich, dass jeden Tag neue Vorschläge gegen die Automobilindustrie und gegen die Mobilität von Bürgern gemacht würden. Stattdessen fordert der FDP-Politiker die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. "Wir müssen die Bahn dringend stärken und mehr Geld in den ÖPNV investieren", so Luksic.

Die Bundesregierung lässt die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Überlegungen innerhalb einer Regierungskommission bereits kategorisch abgelehnt. Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen.

Kommission erarbeitet Vorschläge zum Klimaschutz

Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden arbeitet an Vorschlägen, wie der Verkehrsbereich zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Hintergrund sind Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen einer der Kommissions-Arbeitsgruppen bekannt geworden - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 21.01.2019 berichtet.