Nahaufnahme der Ausrüstung am Gürtel eines Ordnungsamts-Mitarbeiters (Foto: dpa/Tobias Hase)

Diskussion um Ausstattung von Ortspolizisten

Mit Informationen von Carolin Dylla   09.02.2021 | 10:22 Uhr

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag will den Kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Befugnissen ausstatten. Vor allem der Vorschlag, Ortspolizisten mit Schlagstöcken und Bodycams auszurüsten, stößt bei SPD, Linken und Grünen auf Kritik. Sie fordern mehr Polizisten.

Die CDU-Landtagsfraktion will mit dem Vorstoß den Kommunalen Ordnungsdienst stärken, der je nach Kommune auch Stadt- oder Ortspolizei genannt wird. Das geht aus einem Positionspapier der Partei hervor, über das zuerst die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet hatte.

CDU sieht Stärkung

Die Ordnungsdienste in den Saar-Kommunen sollen demnach nicht nur personell verstärkt werden, sondern zum Eigenschutz auch besser etwas ausgerüstet werden - etwa mit Schlagstöcken und Bodycams. In Lehrgängen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zudem umfassender ausgebildet werden. An den Ausbildungskosten könnte sich das Land beteiligen. Das seien aber bislang nur Vorschläge, die im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden müssten, heißt es vonseiten der Partei.

An einem Runden Tisch will die CDU-Fraktion zusammen mit den Kommunen, dem saarländischen Innenministerium, der Polizei und den Gewerkschaften über die Vorschläge diskutieren. Fraktionschef Alexander Funk betonte, es gehe nicht um die Bewaffnung des Kommunalen Ordnungsdienstes, sondern in erster Linie um eine einheitliche Ausbildung und Stärkung.

Commerçon: Mehr Polizei statt Knüppel

„Mit ernsthafter Polizeiarbeit hat das nichts zu tun“, kommentierte Ulrich Commerçon die Vorschläge der CDU-Innenpolitiker um Raphael Schäfer. Es brauche ordentlich ausgebildete Polizisten, statt den Kommunalen Ordnungsdienst mit Knüppeln auszustatten, so der SPD-Fraktionschef.

Linken-Geschäftsführer Jochen Flackus ist zwar der gleichen Ansicht, aber zurückhaltender in der Wortwahl. Die Diskussion spiegele die Probleme, die durch den jahrelangen Stellenabbau bei der Polizei entstanden seien. Der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze hatte die Idee zuvor als „verfrühten Aprilscherz“ bezeichnet.

Auch aus Sicht der AfD erweist sich der Stellenabbau bei der Polizei nun als Problem. Mit dem Positionspapier wolle die CDU nur billig aufholen, was man ein bisschen teurer nicht habe machen wollen, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr.

Gewaltmonopol beim Staat belassen

Kritik an dem Ausrüstungsvorschlag äußern auch die Saar-Grünen. „Die Ausstattung der kommunalen Ordnungsdienste mit Schlagstöcken oder Bodycams täuscht nicht über die Personaldefizite bei der saarländischen Polizei hinweg. Statt den Rufen nach mehr Polizeipräsenz in der Fläche sowie in den Innenstädten nachzukommen, soll die Verantwortung für die verfehlte Personalpolitik von Innenminister Bouillon nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion nun den Kommunen zugeschoben werden“, sagte Jeanne Dillschneider, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland.

Das Ordnungsamt dürfe nicht zu einer „Ersatzpolizei“ gemacht werden. Das Gewaltmonopol des Staates müsse in den Händen vollausgebildeter Polizeibeamten liegen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.02.2021 berichtet.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja