Ein Pfleger schiebt ein Bett über einen Krankenhausflur (Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)

Krankenhausschließung beschäftigt die Fraktionen

Carolin Dylla   09.03.2020 | 15:30 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Landtags kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um Hintergründe und mögliche Folgen der angekündigten Krankenhausschließungen im Saarland zu diskutieren. Das gaben Vertreter von CDU und SPD-Fraktion am Montag bekannt.

Die Schließung der Krankenhäuser in Ottweiler und Lebach sei das beherrschende Thema der Fraktionssitzung gewesen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Hermann-Josef Scharf. Er wiederholte seine harsche Kritik am Kommunikationsverhalten der Träger Marienhaus GmbH und ctt.

Zu viele, zu kleine Kliniken?

Scharf wies aber auch darauf hin, dass das Saarland aus Sicht vieler Experten in Sachen Krankenhäuser überversorgt sei. Der Krankenhausplan der Landesregierung müsse deshalb auf den Prüfstand. Zudem müsse man ehrlich und grundlegend darüber diskutieren, ob die jetzige Struktur – also viele, eher kleine Krankenhäuser – gehalten werden könne, so Scharf.

Magnus Jung von der SPD forderte erneut, dass die Träger jetzt schnell Konzepte für die Nachnutzung vorlegen – und im Fall des Krankenhauses in Lebach für Klarheit sorgen, was mit den Beschäftigten geschieht.

Kritik an bundespolitischen Rahmenbedingungen

Der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Rudolf Müller, kritisierte die Gesetzgebung des Bundes – denn die mache es vor allem kleinen Häusern so gut wie unmöglich, wirtschaftlich zu arbeiten.

Auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte den wirtschaftlichen Druck, der durch Privatisierungen im Gesundheitssystem entstanden sei. Er warf der Landesregierung zudem vor, Angst vor unpopulären Entscheidungen zu haben – und deshalb in puncto Krankenhausschließungen lange keine richtigen Entscheidungen getroffen zu haben. Die Linksfraktion hat für die Landtagssitzung am Mittwoch auch eine aktuelle Stunde zur Krankenhausversorgung beantragt.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 09.03.2020.

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