Eine FFP2-Maske liegt vor einem Weinglas auf dem Tresen einer Bar. (Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl)

Länder sehen Ausnahmen für frisch Geimpfte kritisch

  10.08.2022 | 06:21 Uhr

Bund und Länder diskutieren derzeit über neue Corona-Regeln für den Herbst. Das Saarland und andere Bundesländer fordern Nachbesserungen bei dem Entwurf der Bundesregierung. Insbesondere einen Punkt sehen Saar-Gesundheitsminister Jung und mehrere Länderkollegen kritisch.

Noch herrscht Hochsommer - die Politik bereitet sich aber bereits jetzt auf den Herbst und Winter vor, wenn sich das öffentliche Leben wieder in die Innenräume verlagert und eine weitere Coronawelle befürchtet wird.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Der sieht unter anderem vor, dass die Länder eine Maskenpflicht für bestimmte öffentliche Bereiche anordnen können, außerdem sollen sie beispielsweise auch wieder Tests in Schulen und im Notfall auch schärfere Regeln wie Personen-Obergrenzen oder eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen einführen können.

Kritik an Ausnahmen für frisch Geimpfte

Insbesondere einen Punkt sehen Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) und mehrere Länderkollegen kritisch: Die vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht für Personen, deren Impfung nicht mehr als drei Monate zurückliegt. "In keinem Fall wollen wir Bürgerinnen und Bürgern dazu raten, sich alle drei Monate impfen zu lassen. Ich halte diese Regelung in der Praxis für schwer kontrollierbar", sagte Jung.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband im Saarland (Dehoga) geht davon aus, dass eine derartige Regelung kaum zu kontrollieren sei.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat unterdessen die geplante Corona-Strategie verteidigt. Die Ausnahmeregelung bei der Maskenpflicht für frisch Geimpfte sei nicht so zu verstehen, dass man sich alle drei Monate impfen lassen solle, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Das sei abwegig und medizinisch unsinnig.

Jung: "Noch mitten in der Diskussion"

Welche Regelungen letztlich kommen, ist derzeit noch völlig offen. "Die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsminister sind noch mitten in der Diskussion über die genauen Regelungen, die im Herbst gelten sollen", sagte Jung nach einer Videokonferenz des Landesminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Auch mit Blick speziell auf das Saarland wollte sich Jung noch nicht festlegen. "Wir warten ab, wie die Diskussion auf Bundesebene läuft und prüfen derzeit, in welchen Detailfragen wir zukünftig einen Regelungsbedarf haben." Jung betonte aber auch, dass das Saarland keine Alleingänge machen will, sondern sich für möglichst einheitliche Regelungen bundesweit einsetzt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.08.2022 berichtet.

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