Ukrainische Soldaten inspizieren die Trümmer einer zerstörten russischen Panzerkolonne auf einer Straße in Butscha (Foto: picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire | Matthew Hatcher)

Parteien uneins über sofortigen Gas-Importstopp

mit Informationen von Maureen Welter   04.04.2022 | 17:24 Uhr

Nach der Entdeckung vieler toter Zivilisten in dem Kiewer Vorort Butscha wird erneut über einen möglichen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland diskutiert. Ein Kurswechsel der Bundesregierung zeichnet sich nicht ab. Im saarländischen Landtag sind die Fraktionen uneins.

Der Vorsitzende  der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon, zeigt sich zurückhaltend bei der Forderung für einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland. Er sehe die Gefahr, dass Deutschland sich damit selbst mehr schaden würde als dem russischen Präsidenten Putin. Er ist damit grundsätzlich auf einer Linie mit der Ampel-Regierung in Berlin. Die hat zwar härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt, lehnt aber einen Importstopp von russischem Öl und Gas weiter ab.

Video [aktueller bericht, 04.04.2022, Länge: 2:59 Min.]
Landtagsfraktionen uneinig über Gasembargo

Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania einzusetzen. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag die Aufgabe der deutschen Tochter angekündigt, deren Geschäftsfelder der Handel, der Transport und die Speicherung von Erdgas sind.

Aus saarländischer Sicht ist es für Commerçon wichtig, dass das Saarland langfristig zu 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen herstellt, um unabhängig zu werden. Auch wenn der Umbau dahin die Energiekosten zunächst steigen lassen würde.

CDU-Fraktionschef für kompletten Importstopp

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk ist klar für einen kompletten Importstopp von Öl, Gas und Kohle. Dies sei für die saarländische Wirtschaft aktuell tragbar, zumindest bis in den Herbst. Der Krieg in der Ukraine müsse mit allen Mitteln gestoppt werden.

Josef Dörr, der bisherige Vorsitzende der AfD-Fraktion, lehnt Sanktionen gegen Russland und damit auch einen Gasimport-Stopp ab. Zudem stellt er die Echtheit der Videos und Bilder aus der Ukraine infrage, die hunderte hingerichtete ukrainische Zivilisten zeigen.

Was über die Gräueltaten in Butscha bekannt ist

In Butscha, einem Vorort von Kiew, waren nach dem Rückzug russischer Truppen hunderte Tote entdeckt worden. Was über die Gräueltaten in Butscha bislang bekannt ist, hat tagesschau.de in diesem Beitrag zusammengefasst.

Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 04.04.2022.

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