Schriftzug "Rathaus" mit Geldscheinen (Foto: dpa)

Klamme Kommunen müssen weiter auf Bundeshilfe warten

Uli Hauck / Onlinefassung: Thomas Braun   15.01.2020 | 07:36 Uhr

Insbesondere in den ehemaligen Industrie-Zentren sind viele Städte und Gemeinden überschuldet. Im Ruhrgebiet, im Saarland und in Rheinland-Pfalz türmen sich die Altschulden seit Jahren. Eine Lösung lässt aber weiter auf sich warten.

Saarlandpakt für Kommunen gestartet
Hälfte der Kommunen hat Hilfen beantragt [14.01.2020]
Die Hälfte der saarländischen Kommunen hat bisher Hilfen aus dem Saarlandpakt beantragt. Das hat Ministerpräsident Tobias Hans am Dienstag bekannt gegeben.

Die Position der Bundesregierung beim Thema „Kommunale Altschulden“ ist schon seit Juli letzten Jahres klar - und zwar parteiübergreifend. Die Regierung will den überschuldeten Kommunen grundsätzlich finanziell helfen. Dafür hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) damals klare Bedingungen formuliert: Zum einen gelte der Grundsatz, dass in erster Linie die Länder zuständig sind, zudem müsse gewährleistet sein, dass die Verschuldung für die Zukunft beendet wird.

Stichwort Zuständigkeit der Länder: Während Hessen und das Saarland kommunale Schulden zumindest schon teilweise auf die Landesebene übertragen, pokert die Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der dortige Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) machte im Dezember klar, dass man dann tätig werde, wenn die Bundesregierung etwas vorgelegt hat.

Keine Einigkeit in der Union

Aus der Bundestagsfraktion der Union kommen seit Wochen aber prominente Querschüsse. Zuletzt haben sich Chef-Haushälter Eckhardt Rehberg und Fraktionschef Ralph Brinkhaus klar gegen eine Entlastung der betroffenen Kommunen durch den Bund ausgesprochen.

Der CDU-Abgeordnete Markus Uhl aus dem betroffenen Saarland ist explizit anderer Meinung: "Wenn wir uns die Situation in den besonders betroffenen, notleidenden Kommunen anschauen, dann glaube ich, dass unter ganz gewissen und strengen Bedingungen und wenn die Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben, wir auch über ein Engagement des Bundes reden können."

Deutschland auf der Suche nach dem Altschuldenkompromiss
Audio [SR 2, Uli Hauck, 15.01.2020, Länge: 02:45 Min.]
Deutschland auf der Suche nach dem Altschuldenkompromiss

Bundesweit belaufen sich die Dispokredite der Kommunen auf mindestens 36 Milliarden Euro. Geschätzt sind 2500 der 11.000 bundesdeutschen Kommunen nicht mehr in der Lage ausreichend zu investieren. SPD-Finanzminister Olaf Scholz fordert deshalb eine gemeinschaftliche Einigung von Bund, Ländern und Kommunen: "Wir wollen einen Akt der Solidarität zustande bringen und denen helfen, die überschuldet sind."

Keine Solidarität unter den Ländern

Wir, dass heißt bislang, die Bundesregierung. Denn bei den Ländern ist die Hilfsbereitschaft nicht besonders ausgeprägt. Obwohl sie selbst gar nichts bezahlen müssten.

Und so meldet beispielsweise die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen selbst finanzielle Ansprüche beim Bund an. Schließlich habe sich ihr Land – auf Kosten einer hohen Verschuldung – finanziell selbst um die eigenen Kommunen gekümmert. "Wenn wir jetzt ein neues System hätten, was nur auf die kommunalen Kassenkredite schaut, wäre das aus Sicht meines Landes kein gutes System", sagte Heinold

Es fehlt ein klares Konzept

Ob gut oder nicht, bislang gibt es keinen offiziellen Ansatz, um das Altschuldenproblem zu lösen. Weder die Kosten einer Schuldenübernahme durch den Bund, noch die Anzahl der tatsächlich betroffenen Kommunen ist klar. Mehr als Ankündigungen hat es nicht gegeben, sagt der saarländische CDU-Abgeordnete Markus Uhl. "Finanzminister Scholz sagt immer, er hat ein Konzept. Ich habe dieses Konzept noch nicht gesehen", kritisiert Uhl. "Es gibt diverse Äußerungen in den Medien, aber mehr liegt mir da auch nichts vor und seitens unserer Fraktion gibt es auch kein Papier."

Über ein halbes Jahr ist seit der Ankündigung, den überschuldeten Kommunen helfen zu wollen, vergangen. Von der dringend benötigten Altschuldenregelung ist man aber weiter entfernt denn je.

Über dieses Thema berichtete auch "Der Morgen" auf SR 2 KulturRadio am 15.01.2020.

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