Opposition sieht Scholz' Vorstoß zu kommunalen Altschulden kritisch
Den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, noch in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten, kritisiert die CDU im saarländischen Landtag als Wahlkampfmanöver. Aus der SPD-Fraktion heißt es dagegen, es gebe keinen günstigeren Zeitpunkt dafür.
Das Thema "Altschulden der Kommunen" sollte möglichst aus dem Wahlkampf rausgehalten werden, sagte der SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Und genau darum gehe es bei diesem Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Um die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu müssten Bundestag und Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das – so Commerçon – werde nach der Bundestagswahl wahrscheinlich schwierig.
Die aktuelle rot-grüne Minderheitsregierung im Bund verhandele sowieso schon mit der Union, welche Gesetzesvorhaben noch vor der Wahl vom Bundestag beschlossen werden könnten. Auch über die Altschulden sollte in diesem Rahmen diskutiert werden, so Commerçon.
Toscani: Vorstoß ist nur Wahlkampfgetöse
Der CDU-Fraktionschef im Saar-Landtag Stephan Toscani sieht hier allerdings zu viel Gesprächsbedarf. Die Union werde in der nächsten Legislaturperiode dafür sicher zu Gesprächen bereit sein. Aktuell sei der Vorschlag von Kanzler Scholz aber nichts weiter als Wahlkampfgetöse, so Toscani.
Das sieht auch die AfD-Fraktionschef im Landtag, Josef Dörr, so. Scholz Vorschlag "kurz vor Toresschluss" sei schäbig.
Finanzminister Kukies soll Konzept vorlegen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche angekündigt, dass die rot-grüne Regierung noch einen Vorstoß zur Regelung der Altschulden von Kommunen starten wird. "Ich habe Finanzminister Kukies gebeten, einen Vorschlag für die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes jetzt noch vorzulegen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Bochum.
Man habe im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart gehabt, dass man diese Frage angehen wolle. "Das hat sich gezogen, aber wir unternehmen einen neuen Anlauf", kündigte er nach dem Bruch der Ampel an.
Die rot-grüne Minderheitsregierung bräuchte aber die Unterstützung der Union, um dieses Projekt noch kurz vor den geplanten Neuwahlen am 23. Februar auf den Weg zu bringen.
Saar-Kommunen mit höchster Schuldenquote bundesweit
Die Kommunen im Saarland sind weiterhin deutschlandweit am höchsten verschuldet. Laut Statistischem Bundesamt lag die Pro-Kopf-Verschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr bei über 6100 Euro - rund 2000 Euro über dem Bundesschnitt. Trotz der fast 800 Millionen Euro Landeshilfen aus dem Saarlandpakt seien die Schulden der Kommunen auch im vergangenen Jahr gestiegen - auf jetzt insgesamt 6,1 Milliarden Euro.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 02.12.2024.
