Eine jugendliche Hand steckt einen Stimmzettel in die Wahlurne.  (Foto: dpa)

Warum nicht jeder für das Wählen ab 16 ist

Sandra Schick   20.04.2019 | 10:36 Uhr

Im Saarland wird aktuell wieder über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Tatsächlich können schon in elf Bundesländern 16-Jährige bei Kommunalwahlen ihr Kreuz machen. Und auch im Saarland sprechen sich inzwischen die meisten Parteien dafür aus - nur die CDU und die AfD sind strikt dagegen.

In den meisten deutschen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen. Einzig das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Sachsen halten noch komplett am Wahlrecht ab 18 fest. Besonders liberal sind die vier Bundesländer Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen: Dort können 16-Jährige neben den Kommunalwahlen sogar bei Landtagswahlen schon ihr Kreuz machen. Bei der Bundestagswahl und Europawahl gilt aber überall: Nur Volljährige dürfen ihre Stimme abgeben - also ab 18 Jahren.

Saarland: Nur CDU und AfD sind dagegen

Im Saarland wird angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl erneut über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Diesen Vorstoß gab es in jüngster Vergangenheit öfter. Zuletzt hatte die Linke 2018 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht und war gescheitert. CDU und SPD hatten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt.

In der aktuellen Diskussion spricht sich die SPD jedoch für eine Absenkung des Wahlalters aus. Den Antrag damals habe man lediglich aus Gründen des Koalitionszwangs abgelehnt. SPD-Generalsekretär Christian Petry sagt, aktuell stünden die Chancen gut, "dass sich beim Thema Wahlalter im Saarland jetzt etwas bewegt." Für die SPD sei das Wahlalter ab 16 "schon lange ein Thema".

Auch die Linke kämpft weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters. Unterstützt wird sie dabei von den Grünen und der Jugendorganisation der FDP im Saarland, die sich ebenfalls für eine Änderung einsetzen.

Einzig bei der CDU ist man weiterhin gegen eine Absenkung. Sowohl der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl, als auch der Vorsitzende der Jungen Union, Alexander Zeyer, lehnen das Wählen mit 16 ab. Das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben, sagte Zeyer im Interview mit UNSERDING. Jugendliche könnten sich stattdessen in Jugendorganisationen der Parteien einbringen.

Auch die saarländische AfD will am Wählen mit 18 Jahren festhalten. Ein Sprecher begründete das damit, dass mit 16 das demokratische Grundwissen noch nicht ausreichend sei, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können.

Politikwissenschaftler: CDU wenig erfolgreich bei jungen Wählern

Tatsächlich könnte die ablehnende Haltung der CDU recht einfache Gründe haben. "Die CDU ist bei jüngeren Wählern im Durchschnitt weniger erfolgreich als beispielsweise die Grünen oder mit Abstrichen die SPD", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. "Jüngere Wähler neigen eher zu linkeren Parteien, während sich ältere Wähler eher dem konservativen oder dem sogenannten rechten Spektrum zuneigen."

Ein Sonderfall ist die FDP. "Die FDP war bei der Bundestagswahl 2017 bei jüngeren Wählern relativ erfolgreich", sagt Jun. "Das hat sie hauptsächlich den Themen Digitalisierung und Bildung zu verdanken." Auch sie könnte also von einer Herabsenkung des Wahlalters profitieren, wie auch SPD, Linke und Grüne.

St. Wendel prescht vor

Dass es aber auch innerhalb der CDU reformwillige Politiker gibt, zeigt das aktuelle Beispiel aus St. Wendel. Landrat Udo Recktenwald (CDU) hat sich gegen die Haltung seiner Partei gestellt und einer Absenkung des Wahlalters zugestimmt. So verabschiedete der St. Wendeler Kreistag am Montag mit den Stimmen von CDU und SPD einen Entwurf für das Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Direktwahlen. Auf die anstehende Kommunalwahl hat das aber noch keine Auswirkungen.

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