Menschen stehen Schlange vor einem Geldautomaten (Foto: picture alliance/dpa/CTK | Tomandl Jan)

Der schmale Grat zwischen Sanktionen und Ausgrenzung

  13.03.2022 | 08:46 Uhr

Aus zahlreichen Richtungen erfährt Wladimir Putins Russland derzeit massiven Gegenwind - nicht nur auf politischer Ebene, sondern zum Beispiel auch durch internationale Sportverbände oder Unternehmen. Sanktionen richten sich allerdings nicht allein gegen die politisch Verantwortlichen. Die Ausgrenzung trifft russischstämmige Menschen weltweit – auch im Saarland.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Mitgliedsstaaten der EU verschiedene Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Unternehmen, Sportverbände oder Kulturgremien ziehen in Eigeninitiative nach und wollen ebenfalls Zeichen setzen.

So haben das IOC, die FIFA, die UEFA sowie weitere Sportverbände bereits russische Teams von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Unternehmen wie Apple, Ikea oder Obi stoppen ihren Vertrieb in russischen Filialen. Internationale Auftritte von Sängerinnen und Sängern oder anderen Künstlerinnen und Künstlern aus Russland wurden abgesagt. Und die Liste der Russland-Boykotte scheint noch zu wachsen.

Freiwillige Maßnahme gegen Russland

Anlässlich der Tischtennis Champions League hatte kürzlich auch der 1. FCS Tischtennis geäußert, im Falle des Finaleinzuges nicht gegen ein russisches Team spielen zu wollen. Der Verein verwies aber auf den Verband, der letztlich Konsequenzen zog.

Indem der Verband die verbliebenen russischen Teams aus dem Turnier ausschloss, verhängte er eine freiwillige Maßnahme gegen Russland, ordnet Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Steininger vom Ostinstitut Wismar die Entscheidung ein.

"Demokratisch legitimierte" Sanktionen

Zwischen diesen freiwilligen Maßnahmen - beziehungsweise Boykotten - die internationale Unternehmen, Sportverbände oder Kulturgremien initiieren auf der einen Seite und politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die von Staaten auferlegt werden auf der anderen Seite müsse man unterscheiden, erklärt der Rechtswissenschaftler.

Prof. Andreas Steininger (Rechtswissenschaftler am Ostinstitut Wismar)  (Foto: Andreas Steininger)
Prof. Andreas Steininger (Rechtswissenschaftler am Ostinstitut Wismar)

"Die EU erlässt Sanktionen auf Grundlage der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), diese Maßnahmen sind also demokratisch legitimiert."

Die EU richtet sich bei der Auferlegung von restriktiven Maßnahmen laut Europäischem Rat und Rat der Europäischen Union nach dem Grundsatz, Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vor Ort "auf ein Mindestmaß" zu beschränken. Sanktionen sollen also hauptsächlich Verantwortliche treffen.

Sanktionen gezielt gegen Bevölkerung

Trotz dieses europäischen Grundsatzes bleibt die russische Bevölkerung von den Sanktionen nicht unberührt. Das sei durchaus beabsichtigt, die Sanktionen sollen gezielt auch die Bevölkerung treffen, erklärt Steininger.

Indem durch wirtschaftliche Sanktionen zum Beispiel bestimmte Güter nicht mehr nach Russland exportiert werden, "wollen die Behörden ein klares Zeichen setzen, dass Menschen in Russland von bestimmten Produkten abgeschnitten werden", so Steininger. Dahinter stecke das Ziel, "dass sich die russische Bevölkerung ihrer Regierung entledigt."

"Bis hierhin und nicht weiter"

An eine realistische Chance, dass das passieren wird, glaubt der Experte zwar nicht. Legitim findet er die Maßnahmen trotzdem. "Natürlich ist das spürbar, wenn Russland nicht mehr am internationalen Wettbewerb teilnehmen darf - das wirkt also schon", lautet seine Einschätzung. Man ziele damit darauf ab, ein Regime zum Taumeln zu bringen, und "man setzt vom Westen ein klares Zeichen: bis hierhin und nicht weiter."

Bis wohin aber diese "Zeichen" gehen dürfen und was sie tatsächlich erreichen können, sei kaum vorherzusehen. Steininger schränkt außerdem ein, dass es sogar zu einem gegenteiligen Effekt kommen könnte: "Je mehr Druck man von außen macht, desto enger rücken die Menschen zusammen, das kann also einen Solidaritätseffekt haben."

Generell äußert er auch Zweifel daran, ob ein Politikwechsel in Russland durch freiwillige Maßnahmen von Unternehmen und Verbänden realistisch sei. Aber: "Wir müssen einen moralischen Maßstab setzen", und das werde durch die Summe an Sanktionen erreicht.

Ein moralisches Dilemma?

Es gibt aber auch Unternehmen, die vorerst weiterhin aktiv bleiben - und das auch bewusst: Die saarländische Warenhauskette Globus betreibt auch mehrere Märkte in Russland und hält vorerst weiter daran fest.

Diesen Schritt begründet der Konzern mit der Verantwortung gegenüber den knapp 10.000 Beschäftigten vor Ort sowie gegenüber den Kundinnen und Kunden. "Denn als Lebensmittelhändler sind wir für die Grundversorgung der Menschen verantwortlich und möchten deren Zugang zu Lebensmitteln weiter sicherstellen", lautet eine Stellungnahme von Geschäftsführer Matthias Bruch. Das Unternehmen beobachte die Entwicklungen "sehr genau" und hoffe weiterhin "inständig" auf eine Friedenslösung.

"Bei Globus kann man sicherlich auch den moralischen Zwiespalt verstehen, einerseits die russische Politik missbilligen, die Bevölkerung in Russland aber weiter versorgen zu wollen", äußert sich der Experte Steininger zur Entscheidung des Saar-Unternehmens.

Anfeindungen im Saarland

Die genannten Sanktionen wirken sich nicht nur in Russland aus, sondern ziehen bis ins Saarland Folgen nach sich. Zumindest teilweise berichten auch hier Menschen, die persönliche Verbindungen nach Russland haben, schon von Ausgrenzung.

"Ich werde als Aggressor bezeichnet. Die Wut und die Verzweiflung richten sich gegen mich", sagt etwa Dimitrij Svistov. Er ist Priester der russisch-orthodoxen Gemeinde Hl. Eugenia in Saarbrücken. Wie vielen anderen Menschen im Saarland geht ihm die Situation in der Ukraine sehr nah – und er sieht sich auch selbst durch die Folgen betroffen.

Dimitrij Svistov (Foto: Tabea Prünte SR)
Der russisch-orthodoxe Priester Dimitrij Svistov erlebt Anfeindungen

"Ich fühle mich von den Sanktionen insofern getroffen, da ich weiß, dass es die einfache Bevölkerung in Russland trifft. Und zwar ganz drastisch", empfindet er. "Sie betreffen nicht nur die Staatsführung, sondern die Bevölkerung, die nichts für diesen Krieg zu verantworten hat."

Er sieht auch Schulkinder aus russischstämmigen Familien einem besonderen Risiko ausgesetzt, Anfeindungen zu erleben. Von Beschimpfungen als "russisches Schwein" habe er schon gehört – "auch vor dem Krieg schon - jetzt wird es noch mehr werden."

Russische Sprache nicht mehr akzeptiert

Von anderen Menschen russischer Abstammung aus der Gemeinde wisse der Priester, dass in der Öffentlichkeit die russische Sprache nicht mehr akzeptiert werde, was aus seiner Sicht "natürlich keine triftigen Gründe hat."

Video [aktueller bericht, 01.03.2022, Länge: 3:45 Min.]
Erzpriester Svistov: Die meisten Gemeindemitglieder empfinden den Ukraine-Krieg als großes Unglück
Der russisch-orthodoxe Erzpriester Dimitrij Svistov spricht im Interview über die Reaktionen innerhalb seiner Gemeinde auf den Ukraine-Krieg.

"Ich war im Supermarkt und mein Vater hat mich angerufen", erzählt auch Lada Bronina von einer Situation, die sie erst kürzlich erlebt habe. Sie kommt ebenfalls aus Russland und hat auch noch Familie dort. Seit sieben Jahren lebt sie im Saarland.

"Ich habe mit meinem Vater auf Russisch geredet und die Leute haben den Kopf gedreht." Das falle ihr seit Beginn des Angriffskrieges durchaus auf. Diskriminiert fühle sie sich dadurch noch nicht. "Ich war da selbstbewusst und sympathisch und konnte den Leuten zeigen, die Russen sind auch sympathisch, die sind nicht alle böse", sagt Bronina.

Lada Bronina (Foto: Tabea Prünte/SR)
Lada Bronina, wurde in Russland geboren und lebt seit sieben Jahren im Saarland.

Ausgrenzung aufgrund der Herkunft

Von einem möglichen Fall von Diskriminierung berichtet auch der Saar-Politiker Esra Limbacher (SPD). Ein russischer Familienvater, der seit einiger Zeit im Saarland lebe, habe sich an ihn gewandt und berichtet, ihm sei aufgrund seiner russischen Herkunft gekündigt worden.

"Mich macht das fassungslos", reagierte Limbacher darauf. "Dieser Krieg ist allein Putins Krieg! Niemand hat die Menschen in Russland gefragt. Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt werden."

Im SR-Interview äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ähnlich wie sein Parteikollege. In Russland habe sich "niemand außer Herrn Putin für den Krieg entschieden" – und Gegenbewegungen gebe es durchaus. "Tausende Menschen sitzen in Russland im Knast, weil sie aufbegehrt haben gegen diesen Kriegskurs."

Anfeindungen vermeiden

Gerade in der Öffentlichkeit müsse daher klar getrennt werden, wer für die Situation in der Ukraine verantwortlich ist, betont Behnaz Bleimehl vom Antidiskriminierungsforum Saar.

Auch Priester Dimitrij Svistov betont, man dürfe nicht zulassen, dass im öffentlichen Diskurs ein Feindbild geschaffen werde, das sich gegen Menschen aus Russland richtet. "Denn sobald das passiert, werden wir hier sehr viele persönliche Feinde haben", befürchtet er.

Man müsse das Thema in der Öffentlichkeit daher so diskutieren, dass man nicht diejenigen beschuldigt, die keine Schuld haben. "Ich fühle mich nicht schuldig, nur weil ich einen russischen Pass habe. Aber ich schäme mich für das Geschehen."

Verbale Anfeindungen sind Diskriminierung

Das Thema Russland taucht auch in den Schulen im Saarland auf. "Putin" werde zum Beispiel als Schimpfwort genutzt – "allerdings nicht nur gegen russische Kinder", heißt es vom saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverband. Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Schülerinnen und Schülern könne man nicht ausschließen, auch wenn bisher nur wenige Einzelfälle bekannt sind.

Kinder, die einander ausgrenzen, das hat auch Behnaz Bleimehl vom Antidiskriminierungsforum Saar bereits mitbekommen. Zwar habe es noch keine offiziellen Beratungsanfragen aufgrund von Diskriminierung und Anfeindungen gegen russischstämmige Menschen im Saarland gegeben, der Verein rechne aber damit.

Generalisierung vermeiden

Als Auslöser dafür sieht Bleimehl unter anderem die mediale Berichterstattung, die "immer Risiken birgt". Russische Gegenbewegungen müssten die Medien viel sichtbarer machen, fordert Bleimehl. "Dabei sollte die Reproduktion von Stereotypen und Generalisierung vermieden werden."

Wichtig zu erwähnen sei dabei auch, dass die Menschen, die hier mittelbar von den Sanktionen betroffen sind, keine Verantwortung für die Entscheidungen tragen, die Putin trifft. Vielmehr sollte man sich ihrer Ansicht nach die Frage stellen, wie betroffene Rentnerinnen und Rentner oder Studierende dabei unterstützt werden können, "lebensfähig zu bleiben."

Gesellschaftliche Aufklärung

Auch spiele die gesellschaftliche Aufklärung in allen Bereichen eine wichtige Rolle – in Schulen, medial, im Arbeitskontext oder in der öffentlichen Verwaltung. "Diese öffentliche Sensibilisierung ist maßgeblich für die Prävention von Diskriminierung."

Wenn Menschen zum Beispiel dazu aufrufen, russische Restaurants online schlecht zu bewerten, dann sei das "definitiv ein Aufruf zur Diskriminierung", ordnet Bleimehl ein. Eine rechtliche Einschätzung darüber, inwieweit sich Sanktionen rechtfertigen lassen, sei jedoch "gerade sehr schwer. Das sind hochjuristische Prüfungen".

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Was die Bewertung der Maßnahmen anbelangt, so stelle sich immer die Frage, ob diese verhältnismäßig sind, erklärt dazu Rechtswissenschaftler Andreas Steininger. Die Verhältnismäßigkeit gliedere sich im juristischen Sinne in der Regel in drei Aspekte: die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit.

Geeignet sei ein Mittel dann, wenn hierdurch das erstrebte Ziel erreicht werden kann. Laut Steininger könnte man davon ausgehen, dass die russische Regierung durch die Maßnahmen zum Umdenken gezwungen werden könnte. "Es sind insofern geeignete Maßnahmen, als dass sie in der Theorie zum Politikwechsel führen könnten."

Die Erforderlichkeit liege vor, wenn das schonendste Mittel gewählt werde. Man müsse dabei die Frage stellen, welche anderen Mittel zur Verfügung stünden. "Im Vergleich zu anderen Maßnahmen, so auch militärische, sind Sanktionen wohl in der Zusammenschau das schonendste Mittel."

Um zu prüfen, ob eine Maßnahme angemessen ist, müsse man die Schäden, die durch die Maßnahmen hervorgerufen werden sowie die Folgen, die eintreten, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden gegeneinander abwiegen.

Im Falle des Krieges in der Ukraine stehen sich an dieser Stelle das Ziel, die Angriffe und Lebensgefahr für Flüchtende und Verletzte sowie weitere Tote in der Ukraine zu verhindern, und die Sanktionen (Einschränkungen in Russland beim Einkaufen, im Zahlungsverkehr, bei Reisen) gegenüber.

"Wenn der russische Rentner im Moment weniger Geld hat, daran aber nicht gleich zugrunde geht, ist das eine ganz andere Ebene, als die Menschen in der Ukraine erleben, die in unmittelbarer Lebensgefahr sind", so Steininger. Insofern könne man davon ausgehen, dass die Maßnahmen auch angemessen seien.

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