Pumpen oder laufen lassen? Der Streit um das Grubenwasser. Belastung der Gewässer. (Foto: SR)

Dillingen klagt gegen Grubenwasserverfahren

mit Informationen von Karin Mayer   20.09.2021 | 15:12 Uhr

Die Stadt Dillingen klagt gegen die Pläne der RAG, das Grubenwasser in ehemaligen Bergwerkern auf Minus 320 Meter ansteigen zu lassen. Das teilte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am Montag mit. Mehrere Kommunen hatten bereits angekündigt, gegen die Pläne Widerspruch einzulegen.

Seit Anfang September veröffentlichen die 30 bergbaubetroffenen Kommunen im Saarland die Unterlagen zum Grubenwasserverfahren. Bürger und Kommunen können laut Wirtschaftsministerium noch bis zum 20. Oktober gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen.

Wie das Oberverwaltungsgericht mitteilt, ist nun eine Klage der Stadt Dillingen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingegangen. Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU) sagte dem SR, die Kommune habe eine Fülle von Unterlagen zum Grubenwasserverfahren erhalten. Diese müssen gründlich geprüft werden. Dillingen hatte Einwendungen wegen möglicher Erschütterungen und Hebungen, sowie zum Grund- und Trinkwasser gemacht.

Die RAG ist über Klagen gegen den Anstieg des Grubenwassers nicht überrascht. Ein Sprecher sagte dem SR, er erwarte, dass weiter Klagen eingehen. Diese hätten aufschiebende Wirkung. Die RAG setze ihre Vorbereitungen aber fort. Zu den Auflagen gehört auch ein zweijähriges Monitoring, das durchgeführt werden muss, bevor die Pumpen abgestellt werden dürfen. 

Video [aktueller bericht, 22.09.2021, Länge: 3:03 Min.]
Dillingen und Saarlouis klagen gegen Grubenwasserverfahren

Schon lange Rechtsstreit zwischen RAG und Nalbach

Die Gemeinde Nalbach ist seit Jahren im Rechtsstreit mit der RAG. Der Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert (parteilos) bezeichnete die Grubenwasserpläne der RAG als Schlechterstellung eines ganzen Bundeslandes. Die Kosten des Nachbergbaus und des Grubenwasseranstiegs dürften nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. 

600.000 Betroffene

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB hat die Mitglieder bereits Anfang September dazu aufgerufen, die Unterlagen einzusehen und Einwendungen zu machen. Rund 600.000 Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit dazu.

Der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos) bestätigte dem SR vor einigen Wochen, dass mehrere Kommunen die Widersprüche vorbereiten würden. Für die betroffenen Kommunen gelten allerdings andere Fristen.

Keine Sammelklage geplant

Eine Sammelklage war bereits ausgeschlossen worden, weil Gemeinden unterschiedliche Auswirkungen befürchten, erklärte der Lebacher Rechtsanwalt Rolf Friedrichs. In Nalbach und Lebach gehe es beispielsweise um Erschütterungen, für Schiffweiler um Radon.

Das Oberbergamt des Saarlandes hat das Vorhaben im August genehmigt. 

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.09.2021 berichtet.

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