Verkehr auf der Stadtautobahn (A 620) in Saarbrücken (Foto: Pasquale d´Angiolillo)

Diesel: Saar-Politiker fordern gleiches Recht für alle

Karin Mayer / Christoph Grabenheinrich   02.10.2018 | 20:59 Uhr

Einigung im Dieselstreit: Mit mehreren Maßnahmen will die Bundesregierung weitere Fahrverbote möglichst vermeiden. Dabei setzt sie vor allem auf Umtauschprämien, die es in 14 besonders betroffenen Städten geben soll. Dieselbesitzer hierzulande sollen sie nicht bekommen. Saarländische Politiker irritiert das.

Für Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) ist das Diesel-Maßnahmenpaket der Bundesregierung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dem SR sagte er, Ziel müsse gleiches Recht für alle sein. Auch die Dieselfahrer in der Region hätten sich auf die Angaben der Autoindustrie verlassen.

Reaktionen auf Dieselaustauschprämie
Audio [SR 3, Karin Mayer, 02.10.2018, Länge: 02:55 Min.]
Reaktionen auf Dieselaustauschprämie

Die Saar-FDP hält die beschlossenen Maßnahmen für gänzlich unzureichend. "Einzelne Verkaufsprämien von Herstellern nur für wenige Städte helfen nur wenigen Dieselfahrer, die müssen auch noch drauf zahlen. Und die zentrale Frage der Hardwarenachrüstung, der Knackpunkt, wer bezahlt, bleibt ungelöst", sagte der Landesvorsitzende der FDP, Oliver Luksic, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. Die Liberalen fordern einen Fonds, aus dem die Umrüstung aller Euro 5-Diesel finanziert wird.

Linke: Diesel-Fahrer zahlen die Zeche

Die Saar-Grünen wollen Hardwarenachrüstungen für alle und lehnen die Umtauschprämien in der angedachten Form als ungerecht ab. "Es wird nicht alle Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer betreffen, die Schaden erlitten haben durch die Autoindustrie, sondern nur in ausgewählten Städten. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsansatz", sagte Grünen-Landesvorsitzende Tina Schöpfer.

Die Linke im Landtag moniert, dass die Dieselfahrer offenbar die Zeche zahlen sollen. Die Regierung wolle die Hersteller mit Subventionen fördern, übersehe dabei aber, dass sich nicht jeder einfach so ein neues Auto leisten könne. Daran würden auch Rabatte nichts ändern.

Video [aktueller bericht, 02.10.2018, Länge: 3:42 Min.]
Reaktionen auf Dieseleinigung

Verbraucherzentrale kritisiert Vagheit

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt, dass bei der Einigung wichtige Fragen offen und zentrale Punkte zu vage blieben. So sei unklar, ob es einen individuellen Anspruch auf Nachrüstung gibt. Der saarländische KfZ-Verband begrüßt Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge. Der Verband fordere sie seit drei Jahren, so Geschäftsführer Niklas Burmester. Die Sorge der Händler sei allerdings, dass sie nun schwerverkäufliche Diesel-Fahrzeuge zurücknehmen müssten und dann das Vermarktungsrisiko tragen müssten.

Pascal Strobel von Automotive Saarland sieht die Chance, dass Fahrverbote in den gefährdeten Städten vermieden werden. Dem SR sagte er, davon würden dann auch Autofahrer im Saarland profitieren. Er hofft, dass damit auch Vertrauen in die Diesel-Technologie zurückgewonnen werden kann.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 02.10.2018 berichtet.

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