Ein junger Mann betreut einen Heimbewohner (Foto: ddpa/picture alliance)

"Dienstpflicht-Debatte" nimmt weiter Fahrt auf

  06.08.2018 | 18:31 Uhr

Die Forderung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer allgemeinen Dienstpflicht ist im saarländischen Landtag auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während CDU und AfD den Vorstoß begrüßen, kamen von SPD- und Linksfraktion unterschiedliche Bedenken.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk nennt es einen Fehler, dass er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter für die Abschaffung der Wehrpflicht gestimmt hat. Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen sei jetzt der richtige Ansatz - auch um jungen Menschen Gemeinwohl und Gesellschaft näher zu bringen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagt von sich, er sei immer für die Wehrpflicht gewesen. Eine allgemeine Dienstpflicht fände der 80-Jährige ebenfalls gut.

SPD: Dienstpflichtdebatte ein "Ablenkungsmanöver"

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist weniger euphorisch, er befürchtet verfassungsrechtliche Probleme. Über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht könne man dann reden, wenn die Bundeswehr sich nicht mehr an Auslandseinsätzen beteiligt.

Von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn kommt die deutlichste Kritik: Für ihn ist der CDU-Vorschlag ein Ablenkungsmanöver, um aus der verkorksten Flüchtlingsdebatte zu kommen. Das Problem der Bundeswehr löst man aus seiner Sicht nicht durch die Wehrpflicht, sondern dadurch dass Hubschrauber fliegen und Panzer fahren. Bei einer allgemeinen Dienstpflicht sieht er verfassungsrechtliche Probleme.

Video [aktueller bericht, 06.08.2018, Länge: 3:36 Min.]
Die Meinungen der Fraktionen zur Dienstpflicht-Debatte

Kramp-Karrenbauer will "ernsthafte Diskussion"

Kramp-Karrenbauer verteidigte unterdessen ihren Vorstoß. Es gehe im Kern um "die Frage des Verhältnisses von Einzelnen und Pflicht gegenüber der Gemeinschaft". Das müsse ernsthaft diskutiert werden und die rege Debatte zeige, dass es auch ein großes Bedürfnis hierfür gebe.

Kramp-Karrenbauer kritisierte zudem, dass einige die Idee direkt abwiegeln würden. "Für mich ist das eine sehr ernsthafte Debatte und insofern halte ich es eher für verfrüht, dass der ein oder andere jetzt nach fünf Minuten schon erklärt, das sei alles überhaupt nicht zu machen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Video [aktueller bericht, 06.08.2018, Länge: 3:24 Min.]
Interview mit Sabine Schmitt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Über dieses Thema wurde auch in aktuell vom 06.08.2018 im SR Fernsehen berichtet.

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