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Wer führt die Linke aus dem Loch?

Janek Böffel, Christian Leistenschneider   10.07.2022 | 09:38 Uhr

Eigentlich sollte am Sonntag die neue Landesspitze der Saar-Linken gewählt werden. Doch der Parteitag wurde abgesagt. Wer im September auf Noch-Landeschef Lutze folgen soll, ist vollkommen offen. Auch weil sich bislang noch niemand aus der Deckung wagt. Die Probleme der Partei reichen aber noch immer tiefer.

Es war eines der wenigen Ämter, das Oskar Lafontaine in seiner an Ämtern überbordenden Karriere noch gefehlt hat - auch wenn es eigentlich logisch gewesen wäre: Er war nie Landesvorsitzender der saarländischen Linken. Und zumindest das steht fest: Er wird es nach seinem Austritt aus der Partei auch nicht mehr werden.

Doch das ist auch schon fast die einzige Gewissheit, wie es weitergeht bei den Saar-Linken, nachdem der für Sonntag angesetzte Parteitag abgesagt wurde. Einzig sicher ist, dass Noch-Landeschef Thomas Lutze, dessen innerparteilicher Kampf mit Lafontaine die Partei in den vergangenen Jahren mehr geprägt hat als die inhaltliche Arbeit, seinen Rückzug angekündigt hat. Wer folgen wird, ist offener denn je.

Rätsel um Spaniol

Der naheliegendste Name wäre immer noch Barbara Spaniol. Sie ist das einzig übrig gebliebene prominente Gesicht der Linken im Saarland - aber eben auch das Gesicht der krachenden Wahlniederlage. Spaniol hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit dem Gedanken spielt, zu kandidieren. Offiziell angekündigt hat sie eine Kandidatur nie.

Und es stellt sich mittlerweile für viele in der Partei die Frage, ob Spaniol dafür überhaupt noch eine Mehrheit hätte. Während sie mit Rückendeckung auch von Noch-Landeschef Thomas Lutze zur Spitzenkandidatin gewählt worden war, gibt es nun in der Partei Zweifel, ob das Bündnis der beiden noch besteht.

Es ist von Rissen im Verhältnis zwischen Spaniol und dem immer noch einflussreichen Lutze die Rede. Möglicherweise ist auch deshalb nicht sicher, ob sie tatsächlich kandidieren wird. Sie selbst sagt mit Blick auf den Nachholtermin im September: „Ich habe mich noch nicht entschieden.“

Es braucht Allianzen

Zumal stabile Bündnisse, die es nicht nur bei den seit Jahren im internen Streit steckenden Linken braucht, sich nicht abzeichnen. Spaniol gilt zwar als gut vernetzt mit dem neuen Vorstand in Merzig-Wadern. Der Co-Vorsitzende Mark Scheibel soll für Spaniols Mann arbeiten, der früher, bevor er den Namen seiner Frau annahm, als Andreas Pollak für die Grünen im Landtag saß, dann aber nach Skandalen aus der Partei austrat. Doch Spaniols Verbindungen nach Merzig-Wadern dürften auch zusammen mit ihrem eigenen Kreisverband Saarpfalz nicht für eine Mehrheit reichen.

Da es nicht nur Spaniol so gehen dürfte, fallen auch sonst keine Namen. Und wer auch immer Interesse am Posten hat, wird sich vorerst noch nicht aus der Deckung wagen.

Schleppende Aufarbeitung

Das Problem: Auch für eine strukturierte Aufarbeitung der krachenden Wahlniederlage vom März bräuchte es klare Strukturen, eine Führungsmannschaft, die diese Aufarbeitung organisieren kann.

Denn die läuft bisher nur schleppend, in den Augen mancher Mitglieder zu schleppend. Es gab zwar zuletzt im Juni eine gemeinsame Konferenz dreier Kreisverbände, der mitgliederstarke Saarbrücker Verband war aber beispielsweise nicht dabei.

Dafür gab es dort Anfang des Monats eine Mitgliederversammlung um über die Niederlage zu beraten. Doch insgesamt bräuchte es nach Ansicht vieler eigentlich einen landesweiten Parteitag, um die Fehler aufzuarbeiten.

Desaströses Wahlergebnis

Wer auch immer die Führung der Saar-Linken übernimmt, er muss die Partei aus einem tiefen Krisen-Tal lotsen. Bei der Landtagswahl im März flog die bis dahin stärkste Oppositionskraft im Saarland im hohen Bogen aus dem Parlament, schlug bei desaströsen 2,6 Prozent auf.

Mehr noch als bei den anderen kleinen Parteien, bei denen im Saarland wahrlich kein Mangel an internen Konflikten herrscht, haben ihre Personalquerelen und Streitigkeiten die Linken vom Wähler entfremdet. 80 Prozent der Befragten gaben im Umfeld der Wahl an, die Partei sei im Saarland „zu zerstritten, um ernsthaft Politik zu machen“: ein Rekordwert.

Austritte des Lafontaine-Lagers

Der Streit, der die Linke Jahre lang beschäftigte und ihr Ansehen in der Bevölkerung erodieren ließ, der sich um den Vorwurf manipulierter Mitgliederlisten zugunsten des Parteivorsitzenden Thomas Lutze drehte und vor allem eine Fehde zwischen Lutze und dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine widerspiegelte, dieser Streit dürfte sich nach den Ereignissen rund um die Landtagwahl allerdings weitgehend erledigt haben. Denn als Folge einer Ausschluss- und Austrittswelle gehört ein Großteil des Lafontaine-Lagers der Partei inzwischen gar nicht mehr an.

Nachdem die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm, die gegen Lutze Strafanzeige unter anderem wegen Urkundenfälschung gestellt hatte (das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund eines entlastenden Schriftgutachtens eingestellt), aus der Partei ausgeschlossen wurde, trat fast ihr gesamter Ortsverband aus. Im Monat vor der Landtagswahl verkündeten dann der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Schneider ihren Abschied.

Mit seinem Austritt nur zehn Tage vor der Landtagswahl versetzte schließlich der Mann, der die Partei mitbegründet und der sie mit dem besten Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland 2009 auf Augenhöhe mit der SPD gebracht hatte, Oskar Lafontaine höchstpersönlich, den Saar-Linken den letzten und entscheidenden Stoß Richtung außerparlamentarische Opposition.

Das Scheitern des „Referenzprojekts Saarland“

So sehr der Absturz der Linken im Saarland auf die Verhältnisse im Landesverband zurückzuführen ist, so stark strahlt er doch über die Landesgrenzen aus. Das katastrophale Scheitern der Saar-Linken stelle gar das gesamte „politische Projekt“ der Partei infrage, analysiert die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Denn das Saarland mit der Gallionsfigur Lafontaine sei für die Linken ein „Referenzrahmen“ für die Positionierung als „konsequentere“ Sozialstaatspartei im Vergleich zur SPD gewesen.

Dieses „politische Geschäftsmodell“ sei bereits seit Längerem in Schwierigkeiten, so die Stiftung. Auf Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der Zusammensetzung der arbeitenden Klassen habe man keine Antworten gefunden. Stattdessen hätte die SPD sozialstaatliches Terrain wiedergewonnen und damit die Linken weiter in Erklärungsnot gebracht, „wozu sie überhaupt noch gebraucht wird“.

Herkulesaufgabe für neue Spitze

Tatsächlich wanderte die größte Gruppe (17.000) ehemaliger Linken-Wähler im Saarland zur SPD ab und trug damit nicht unerheblich zum Wahl-Triumph der Sozialdemokraten bei. Die zweitgrößte Gruppe der Abtrünnigen wechselte ins Lager der Nichtwähler. Mit rund 12.000 Personen hat sie die gleiche Größenordnung wie jene, die die Partei überhaupt noch gewählt haben.

Einst stand die Linke im Saarland für Aufbruch und ungeahnte politische Mobilisierung. 2022 liegt die Partei am Boden, die Zeiten und die Wähler haben sich von ihr abgewandt. Dies noch einmal umzukehren, dürfte eine Herkulesaufgabe sein. Der Mann, der bei den Linken bislang für solche zuständig war, ist jedenfalls nicht mehr dabei.

Doku über Oskar Lafontaine

Mensch Lafontaine - vom Ausnahmepolitiker zum Außenseiter
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 07.04.2022, Länge: 44:27 Min.]
Mensch Lafontaine - vom Ausnahmepolitiker zum Außenseiter
Die Doku beleuchtet die außergewöhnliche Karriere des einstigen SPD-Hoffnungsträgers und späteren Linken-Politikers Oskar Lafontaine. Wer ist der Mann, der durch seinen Rückzug aus dem Kabinett Schröder und schließlich aus der Partei die Sozialdemokratie beschädigte – mit Auswirkungen bis heute? Zum Ende seiner Karriere zeichnen Simone Blaß und Nils Crauser Lafontaines Lebensweg nach und ziehen Bilanz seines Wirkens.

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