Symbolbild: Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken (Foto: SR / Felix Schneider)

Diäten der Landtagsabgeordneten steigen

  13.05.2020 | 20:27 Uhr

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages wollen trotz der Corona-Pandemie in diesem Jahr ihre Diäten erhöhen. Die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU und SPD lehnten einen Antrag der Linkspartei ab, die geplante Erhöhung um 190 Euro im Monat auszusetzen.

Zuvor hatten sie auch einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Diäten um zehn Prozent gesenkt werden sollten. Der CDU-Abgeordnete Stefan Thielen begründete die Entscheidungen damit, dass die saarländischen Abgeordneten deutlich schlechter bezahlt werden als Abgeordnete anderer Landesparlamente. Die Anpassung an die Beamtenbesoldung habe sich bewährt.

Kürzungsanträge als solidarisches Zeichen

Die Linksfraktion hatten ihren Antrag auf Aussetzung der Diätenerhöhung damit begründet, dass sie "weder in die ökonomische noch politische Landschaft" passe. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller, der den Antrag seiner Fraktion als Akt der Solidarität mit von der Pandemie betroffenen Bürgern bezeichnete.

Da beide Anträge abgelehnt wurden, steigen die Diäten zum 1. Juni von bisher 5943 auf 6133 Euro monatlich.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 13.05.2020.

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