Bernd Wegner (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Von Luxusautos, Edelrestaurants und Weihnachtsfeiern

Thomas Gerber / Onlinefassung: Thomas Braun   17.11.2022 | 13:34 Uhr

Nach den Hausdurchsuchungen bei der Handwerkskammer (HWK) und deren Präsident Wegner zuhause sind weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. Demnach soll der HWK nach vorläufigen Berechnungen der Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 35.000 Euro entstanden sein.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Handwerkskammer und CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Wegner wegen des Verdachts der Untreue ist offenbar auf Betreiben des Landesrechnungshofs ins Rollen gekommen. Dem SR liegt ein entsprechendes Schreiben des Landesrechnungshofs an Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) vom 18. Mai vor.

HWK unterliegt der Landeshaushaltsordnung

Als Rechtsaufsicht der Handwerkskammer übersandte ihm die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Annette Groh (CDU), eine Prüfmitteilung über die "Haushalts- und Wirtschaftsführung der HWK". Die HWK erhält Zuwendungen des Landes und unterliegt als öffentlich-rechtliche Körperschaft der Landeshaushaltsordnung LHO.

In dem Anschreiben von Groh heißt es, dass "verschiedene Sachverhalte (aus der Prüfmitteilung) auch disziplinar- und strafrechtlich relevant sein könnten". Die promovierte Juristin bittet Barke, dies zu prüfen und "die gebotenen Schritte einzuleiten".

Video [aktueller bericht, 17.11.2022, Länge: 1:46 Min.]
Weitere Details zum Untreue-Verdacht gegen HWK-Präsident Wegner

Ministerium erstattete zeitnah Strafanzeige

Der Minister reagierte relativ zeitnah zu dem Schreiben - am 22. Juli erstattete das Ministerium Strafanzeige zunächst gegen "unbekannte Verantwortliche der HWK-Saar". Inzwischen wird konkret gegen HWK-Präsident Bernd Wegner und dessen ehemaligen Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes ermittelt. Beide bekamen nun dieser Tage Besuch von den Spezialermittlern des Landeskriminalamtes, die umfangreiches Beweismaterial sicherstellen konnten.

Nach SR-Informationen sind in dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 14.11.2022 zahlreiche mutmaßliche Verfehlungen und Untreuehandlungen insbesondere von Wegner aufgelistet. Gegen die "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" (LHO) sei in "mehrfacher Hinsicht" verstoßen worden.

Hochwertiger Dienstwagen mit umfangreicher Ausstattung

Die Liste ist lang, beginnt mit Wegners Dienstwagen. Den habe er entgegen der Vorgaben nicht sozusagen von der Stange gekauft. Sondern es handele sich jeweils um "sehr hochwertige Fahrzeuge mit umfangreicher Ausstattung allein nach dessen (Wegners) Wunsch". Die zuständige Beschaffungsstelle bei der Kammer sei dabei nicht involviert gewesen. Zudem sei es Wegner erlaubt, den Wagen auch privat zu nutzen, was laut Landesrichtlinie nur gegen Entgelt erlaubt sei.

Aber nicht nur bei Beschaffung und Nutzung seiner Limousine soll Wegner Gelder der HWK veruntreut haben. Wie bei anderen Skandalen der Vergangenheit - etwa rund um den Vierten Pavillon oder dem LSVS-Finanzskandal - geht es auch in der Causa HWK ums Feiern und um Kulinarik.

Betriebsausflüge und Weihnachtsfeiern aus Kammergeldern

So habe Wegner entgegen den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung Betriebsausflüge (Schaden ca. 14.000 Euro) und Weihnachtsfeiern der HWK-Mitarbeiter (Schaden ca. 15.000 Euro) mit Kammergeldern gezahlt. Das sei "haushaltsrechtlich unzulässig, da Weihnachtsfeiern unter private Lebensführung" fielen.

Zudem geht es auch bei der HWK ums Essen: Nämlich Restaurantbesuche und Bewirtungen bei Vorstandssitzungen - teilweise in der "Spitzengastronomie". Auch da führen Staatsanwaltschaft und Rechnungshofe eine lange Liste auf. Es ist nicht die ganz große Sterneküche - aber zwölf Essenseinladungen für insgesamt rund 1700 Euro stellten Untreue dar. Denn die Einladung von HWK-Mitarbeitern auf Kosten der Kammer sei grundsätzlich gemäß LHO unzulässig.

Summiert man sämtliche mutmaßliche Verfehlungen auf, dann kommt man zu einem vorläufigen Gesamtschaden für die Kammer in Höhe von rund 35.000 Euro.

Verteidiger weist Vorwürfe zurück

Wegners Verteidiger sagt zwar, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Vieles sei zu widerlegen - etwa was die angebliche Nutzung von Wegners Dienstwagen durch dessen Ehefrau angehe. Aber der Verdacht der Ermittler scheint umfassender.

Auch Vergabepraxis auf dem Prüfstand

Die Vergabepraxis für Aufträge der HWK an Vorstandsmitglieder steht ebenso auf der Prüfungsagenda wie Wegners 60. Geburtstag, den er 2017 mit "170 hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Kultur ..." in den Räumen der Handwerkskammer gefeiert hatte.


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