leere Geldbeutel (Foto: (c) dpa)

Der lange Weg zur Überbrückungshilfe

Leonie Rottmann   07.02.2021 | 08:30 Uhr

Beantragung fast ausschließlich durch Steuerberater, Prüfung durch den Bund, Verarbeitung durch die Länder: Der Weg der Corona-Überbrückungshilfe ist lang. Viele Unternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler müssen monatelang auf die staatlichen Hilfen warten. Die Überbrückungshilfe III soll laut Beschluss im März ausgezahlt werden – rund drei Monate nach Beginn des Lockdowns.

Das Bundesfinanzministerium kündigte Ende Oktober 2020 massive Überbrückungshilfen für Betriebe an, die wegen des erneuten Lockdowns schließen mussten. Damals ging es um die Novemberhilfen, die „unbürokratisch und schnell“ fließen sollten, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Tatsächlich werden die vollständigen Novemberhilfen allerdings erst seit Mitte Januar 2021 ausgezahlt.

Ähnlich schleppend läuft auch die Beantragung und Auszahlung der Dezemberhilfen. Noch mehr Unternehmen sind von der Bürokratie der Überbrückungshilfe III betroffen, die auch für die Betriebe gedacht ist, die am 16. Dezember schließen mussten. Diese kann auch Anfang Februar noch nicht beantragt werden.

In dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021 heißt es zum Zeitplan der Überbrückungshilfe III: „Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.“ Die ersten Abschlagszahlungen sollen durch den Bund im Februar erfolgen, die vollständige Auszahlung der Überbrückungshilfe durch die Länder im März. Für die Unternehmen heißt das: Sie müssen rund drei Monate auf die vollständige Auszahlung warten.

Welche Hilfe steht eigentlich wem zu? Zur Übersicht.

Massensterben der Betriebe im Februar?

„Wir befürchten, dass ab Mitte Februar das große Sterben der Betriebe beginnen wird“, sagt der Geschäftsführer der Landesinnung Friseure und Kosmetik Saarland. „Die Hilferufe, die uns dieser Tage erreichen, gehen fast alle in die gleiche Richtung: Die Reserven sind restlos aufgebraucht.“

Stand der saarländischen Wirtschaftshilfen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 02.02.2021, Länge: 02:33 Min.]
Stand der saarländischen Wirtschaftshilfen
Der Großteil der November- und Dezemberhilfen für Betriebe, die unter dem Lockdown leiden, wurden noch immer nicht ausbezahlt. Wirtschaftsministerin Rehlinger kritisierte, dass die Bearbeitung der Anträge durch das Land wegen Software-Problemen beim Bund erst seit Mitte Januar möglich ist.

Die Landesinnung setze sich als Arbeitgeberverband aktuell dafür ein, die Politik von der Notwendigkeit eines neuen Soforthilfe-Programms zu überzeugen. Bereits eine Zahlung von wenigen tausend Euro Soforthilfe könne dazu beitragen, dass die Betroffenen die derzeitige Lage noch ein Paar Wochen länger durchstünden.

Bund- und Länderbeteiligung sorgt für Verzögerung

Sowohl die Überbrückungshilfen I bis III als auch die November- und Dezemberhilfen stellen direkte, nicht zurückzuzahlende Zuschüsse bereit und werden vollständig aus Bundesmitteln finanziert. Verwaltet, umgesetzt und ausgezahlt werden sie jedoch entsprechend der Aufgabenteilung in Deutschland, die im Grundgesetz verankert ist, durch die Bundesländer.

Die Beantragung läuft ausschließlich durch einen Steuerberater, ausgenommen sind die Solo-Selbstständigen. Zunächst müssen allerdings auf Bundesebene die Programme entwickelt und bereitgestellt werden. Danach werden die Anträge durch den Bund geprüft und schließlich an die Länder zurückgegeben, die sie weiter verwalten und die Gelder am Ende auszahlen. Die Überbrückungshilfe III kann beispielsweise bisher (Stand: 3. Februar 2021) noch gar nicht beantragt werden, wurde aber unter anderem für die Betriebe beschlossen, die am 16. Dezember 2020 schließen mussten.

Abschlagszahlungen kommen früher

„Damit Hilfen möglichst schnell ankommen, hat sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier für das Instrument der Abschlagszahlung ausgesprochen. Der Bund geht hier quasi in Vorleistung für die Länder und übernimmt die Abschlagszahlung über die Bundeskasse“, erklärt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das ist allerdings ein schwacher Trost für die Antragsberechtigten der Überbrückungshilfe III, denn da diese noch nicht beantragt werden konnte, wird es auch eineinhalb Monate nach der erneuten Schließung noch keine Abschlagszahlungen geben. Außerdem ist bisher noch unklar, wie hoch die Abschlagszahlungen konkret sein werden. Fest steht lediglich, dass der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen auf 100.000 Euro verdoppelt wurde.

Mathias Hafner, von der IHK Saarland zu den Wirtschaftshilfen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 02.02.2021, Länge: 03:50 Min.]
Mathias Hafner, von der IHK Saarland zu den Wirtschaftshilfen
Mathias Hafner, Geschäftsführer der IHK des Saarlandes spricht im Interview über die Anfragen der Unternehmen, die sich kontinuierlich nach den Auszahlungen der Wirtschaftshilfen erkundigen. Besonders stark betroffen seien Unternehmen im Bereich Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus, aber auch viele Dienstleister hätten in der Situation zu kämpfen, so Hafner.

„Natürlich verstehen wir aus Sicht der Unternehmen, dass jede Woche zählt“, äußert sich das Bundesfinanzministerium gegenüber dem SR zu dem Vorwurf, dass die Auszahlung für viele Unternehmen zu lange dauert. „Es wurde jedoch in jeweils einem Monat jeweils ein neues Programm – einmal die November- und einmal die Dezemberhilfe – aufgesetzt, jeweils 16 Verwaltungsvereinbarungen geschlossen und umfangreiche Programmierungsarbeiten vorgenommen sowie parallel Beihilfegespräche mit der EU-Kommission geführt.“

Zudem handele es sich bei den November- und Dezemberhilfen um wirtschaftliche Unterstützungen, die Schäden oder Einnahmeausfälle ausgleichen sollen. Der entstandene Schaden stehe erst gegen Ende des Zeitraums fest. Die Überbrückungshilfe III soll allerdings keine Schäden oder Einnahmeausfälle ausgleichen, sondern es handelt sich um einen Fixkosten-Zuschuss. Warum die Antragsstellung für die Überbrückungshilfe III trotzdem so lange dauert, begründete das BMWi nicht explizit.


Welche Hilfen für wen?
Weitere Informationen vom Bundesfinanzministerium

November bis Dezember 2020

November- und Dezemberhilfen:

  • Voraussetzung: Betriebe (direkt und indirekt betroffen), die seit 2. November 2020 geschlossen sind
  • Wer: z.B. Restaurants, Hotels, Theater etc.
  • Höhe: Bis zu 75 Prozent der Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019 (Soloselbstständige: bis zu 5000 Euro)
  • Beantragungsfrist: 30. April 2021

Überbrückungshilfe III:

  • Voraussetzung: Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im November und/oder Dezember 2020
  • Wer: Unternehmen (Jahresumsatz bis zu 750.000.000 Euro), Soloselbstständige und Freiberufliche aller Branchen
  • Höhe: Fixkosten-Zuschuss (maximal 1.500.000 Euro pro Monat; Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro)
  • Beantragung: Noch nicht möglich (Stand: 3. Februar 2021)

Berechnung:

  • Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: 40 Prozent Erstattung
  • Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent: 60 Prozent Erstattung
  • Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent: 90 Prozent Erstattung 

Ab Januar 2021

Überbrückungshilfe III:

  • Voraussetzung: Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent in einem Monat im Vergleichsmonat 2019
  • Wer: Unternehmen (Jahresumsatz bis zu 750.000.000 Euro), Soloselbstständige und Freiberufliche aller Branchen (z.B. Restaurants, Hotels, Einzelhandel etc.)
  • Höhe: Fixkosten-Zuschuss (maximal 1.500.000 Euro pro Monat; Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro)
  • Beantragung: Noch nicht möglich (Stand: 3. Februar 2021)

Berechnung:

  • Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: 40 Prozent Erstattung
  • Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent: 60 Prozent Erstattung
  • Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent: 90 Prozent Erstattung 

Neustarthilfe (im Rahmen der Überbrückungshilfe III):

  • Voraussetzung: Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent von Januar bis Juni 2021 gegenüber sechsmonatigem Referenzumsatz 2019
  • Wer: Soloselbstständige (die ihr Einkommen im Jahr 2019 mindestens zu 51 Prozent aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben)
  • Höhe: Betriebskostenpauschale (einmalig bis zu 7500 Euro)
  • Beantragung: Noch nicht möglich (Stand: 3. Februar 2021)


Auszahlung dauert zu lange
Corona-Bürokratie – ganze Branchen in Not
Ob Friseure, Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios oder Restaurants: Sie alle mussten wegen der Coronapandemie spätestens Ende 2020 zum zweiten Mal schließen – mit ihnen sind viele weitere Branchen betroffen und stehen kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nicht, weil es keine Hilfen vom Staat gibt, sondern weil sie monatelang auf die Auszahlung warten müssen.

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