Frau mit einer Trillerpfeife im Mund (Foto: (c) dpa / Fredrik Von Erichsen)

Demonstrationen unter Auflagen erlaubt

mit Informationen von Florian Mayer und Janek Böffel   23.04.2020 | 13:40 Uhr

Demonstrationen sollen ab Montag im Saarland trotz Corona-Krise wieder erlaubt sein. Darauf hat sich der Ministerrat verständigt. Auch das Parlament soll sich in den kommenden Wochen verstärkt damit befassen, die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon am Mittwochabend mitteilte, wurde die Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entsprechend angepasst, sodass Demonstrationen unter Auflagen zum Infektionsschutz wieder möglich sein sollen.

Zu den Auflagen zählen nach SR-Informationen unter anderem die Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zwischen den Teilnehmern und die Berücksichtigung der Corona-Hygieneregeln. Außerdem darf sich die demonstrierende Menge nicht fortbewegen. Die Kommunen entscheiden über die maximale Teilnehmerzahl, die sich wiederum nach dem Platzangebot richtet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche bereits Demonstrationsverbote in Stuttgart und Gießen, die mit dem Infektionsschutz begründet worden waren, gekippt. Im SR-Interview hatte der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichts, Prof. Roland Rixecker betont, dass bestimmte Grundrechte, wie die Versammlungs- oder Religionsfreiheit, überhaupt nicht ausgesetzt werden dürften.

Landtag soll Maßnahmen in den Blick nehmen

Commerçon kündigte außerdem an, dass das Parlament in den kommenden Wochen die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen werde. Auch der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic drängt darauf, dass sich der Landtag mit den Corona-Maßnahmen beschäftigt. In einem Brief an Landtagspräsident Stephan Toscani fordert er, Themen wie die Grundrechtseinschränkungen, aber auch die Folgen für die Wirtschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Der Landtag müsse wieder zum Zentrum der Diskussion werden.

Das nächste Plenum im saarländischen Landtag findet Mitte Mai statt, die April-Sitzung war wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Die Ausschussarbeit ist allerdings wieder angelaufen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.04.2020 berichtet.

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