Bürgermeister aus dem Saarland in Berlin vor dem Reichstag (Foto: Uli Hauck)

"Dem Protest fehlt die Durchschlagskraft"

Uli Hauck   23.01.2020 | 18:31 Uhr

Die saarländischen Bürgermeister demonstrierten am Donnerstag in Berlin für mehr Geld. Sie fordern unter anderem Bundeshilfen zur Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden. Die Aktion ist ehrenwert - doch ihr fehlt die politische Durchschlagskraft. Ein Kommentar von Uli Hauck.

Mit ihrem erneuten Berlin-Streik zeigen die saarländischen Bürgermeister, dass sie sich für ihre Bürger einsetzen. Jedoch: Dem Protest fehlt die politische Durchschlagskraft. Die 29 Saar-Bürgermeister repräsentieren gerade mal ein Prozent der in Deutschland von Überschuldung betroffenen Kommunen.

Video [aktueller bericht, 23.01.2020, Länge: 3:29 Min.]
Bürgermeister-Protest in Berlin

Uli Hauck (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Uli Hauck

Da stellt sich die Frage: Wo ist der Rest? Warum hat keine Vernetzung mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stattgefunden? Wo sind die Oberbürgermeister der am stärksten betroffenen Großstädte Saarbrücken, Ludwigshafen, Oberhausen, Duisburg oder Essen? Warum verschafft sich das kommunale Prekariat Deutschlands nicht gemeinsam und kraftvoller Gehör?

Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben es doch vorgemacht, wie man für den Braunkohle-Ausstieg viel Geld vom Bund kassiert. Sie haben ein Bündnis mit dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen geschlossen. Dort lebt ein Viertel der Deutschen und dort ist – zumindest im Ruhrgebiet - das kommunale Altschuldenproblem mit Abstand am größten. Wenn man also vom Bund eine Lösung für die saarländischen Kommunalschulden will, dann muss Nordrhein-Westfalen ins Boot. Auch dort muss das Land einen Teil des riesigen Altschuldenbergs von seinen Städten übernehmen, ansonsten wird der Bund nicht helfen.

Egoismus und partei-taktische Erwägungen

Bürgermeister funken SOS
Audio [SR 3, Uli Hauck, 23.01.2020, Länge: 02:57 Min.]
Bürgermeister funken SOS

Warum der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet bislang nichts macht? Darüber lässt sich nur spekulieren. Aber vielleicht will er eine Lösung bis kurz vor die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im September hinauszögern, um sich dann im Wahlkampf als Retter der Städte zu präsentieren. Das ist ein gefährliches Pokerspiel, denn mit der Solidarität der dreizehn anderen, nicht betroffenen Bundesländer, ist es nicht weit her – auch wenn sie für die Entschuldung der Kommunen gar nichts bezahlen müssen.

Das Saarland stellt drei Bundesminister, und darunter ist eine CDU-Vorsitzende. Wenn eine Altschuldenregelung kommen soll, dann müsste auch Annegret Kramp-Karrenbauer vorangehen. Aber auch sie bezieht bislang keine eindeutige Position. Wohlwissend, dass ihr CDU-interner Rückhalt, besonders aus Baden-Württemberg und aus dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei, aktuell überschaubar ist.

Das Problem des riesigen kommunalen Altschuldenbergs ist von der Bundesregierung erkannt. Der geforderte „nationale Konsens für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen“ scheitert allerdings am Egoismus der Länder und an partei-taktischen Erwägungen innerhalb der CDU. Daran ändert auch die Demo von 29 Bürgermeistern aus dem Saarland nichts!

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 23.01.2020 berichtet.

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