Bürgermeister in Berlin vor dem Kanzleramt (Foto: Uli Hauck)

Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin

  23.01.2020 | 18:04 Uhr

„S-O-S, Saarland ohne Schulden“ - unter diesem Motto demonstrierten am Donnerstag 29 saarländische Bürgermeister in Berlin. Sie fordern vom Bund eine Übernahme der kommunalen Altschulden in Höhe von noch rund einer Milliarde Euro.

Der parteiunabhängige Lebacher Bürgermeister Brill drückt aufs Tempo: Wenn man sich jetzt nicht einsetzt, dann werde es schwierig, das Altschuldenproblem zu lösen. Insbesondere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich zuletzt gegen eine Beteiligung des Bundes zur Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Er sieht die finanzielle Verantwortung für Städte und Gemeinden weiter bei den Ländern.

Bürgermeister funken SOS
Audio [SR 3, Uli Hauck, 23.01.2020, Länge: 02:57 Min.]
Bürgermeister funken SOS

Herrmann-Josef Schmidt, CDU-Bürgermeister von Tholey und Präsident des saarländischen Städtetags, will Brinkhaus deshalb im Februar in einem persönlichen Gespräch überzeugen. Von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ebenfalls noch nicht offensiv für eine Altschuldenregelung ausgesprochen hat, erhofft Schmidt, dass sie letztendlich zu den Saarländern steht.

Zur überwiegend ablehnenden Haltung der Union kommt die unklare Lage in Nordrhein-Westfalen. Dort ist das Land bislang nicht bereit, für einen Teil der kommunalen Schulden aufzukommen. Das gilt als Voraussetzung für eine bundesweite Lösung.

Da aktuell keine Sitzungswoche im Bundestag ist, mussten die saarländischen Bürgermeister ihre Petition an den stellvertretenden Direktor des Bundestags übergeben. Treffen mit den wichtigen Fraktionschefs von SPD und Union gab es nicht.

Unterstützung von Landesregierung und SPD

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützt den Protest der Bürgermeister: "Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden", sagte Hans. Das Saarland habe mit dem Saarlandpakt seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sei der Bund am Zug.

Auch die saarländische SPD stellt sich nach eigenen Angaben hinter die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Bundeshilfen. Sie warb erneut für die Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz.

Kommentar zur Bürgermeisterdemo in Berlin
"Dem Protest fehlt die Durchschlagskraft"

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 23.01.2020 berichtet.

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