Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Landtag debattierte über steigende Energiepreise und Schulsozialarbeit

Denise Friemann / Onlinefassung: Anne Staut   13.07.2022 | 10:20 Uhr

Der Saarländische Landtag hat sich am Mittwoch in seiner Plenarsitzung unter anderem mit den steigenden Energiepreisen befasst. Außerdem stand erneut ein Gesetzesentwurf zur Schulsozialarbeit auf der Agenda, den die SPD-Fraktion bereits im Mai zum ersten Mal in den Landtag eingebracht hat.

Mehr Mitbestimmung für Schulsozialarbeiter: Das hat der saarländische Landtag mit den Stimmen der SPD beschlossen. Schulsozialarbeiter sollen künftig also gleichberechtigt mit Lehrkräften zusammenarbeiten dürfen. Die CDU hatte das kritisiert und will von "enger Abstimmung" statt von "Gleichberechtigung" sprechen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Außerdem standen die steigenden Energiepreise auf der Agenda. Ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Energiepreispauschale auf Rentner, Studierende und auf Menschen, die Unterstützungsleistungen beziehen, auszuweiten, wurde abgelehnt.

Unter Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion stimmt der Landtag hingegen dem Antrag der SPD-Fraktion zu, der verschiedene Forderungen an die Bundesregierung stellt und sie unter anderem auch zur Ausweitung des Entlastungspakets auf Rentner und Studierende sowie zum Einsetzen eines Moratoriums für Strom- und Gassperren auffordert.

Entbindung von ärztlicher Schweigepflicht

Gescheitert ist darüber hinaus ein Antrag der CDU-Fraktion, der Ärzte in bestimmten Fällen von ihrer Schweigepflicht entbinden sollte, um Kindesmisshandlung vorzubeugen. Die SPD-Mehrheitsfraktion hatte sich gegen den Entwurf ausgesprochen. Die Regierung will stattdessen nach den Worten von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) ein eigenständiges Kinder- und Jugendschutzgesetz auf den Weg bringen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 13.07.2022 berichtet.

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