Nach dem Beschuss eines Wohnhauses durch die russischen Truppen im Bezirk Swjatoschyn in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine.  (Foto: picture alliance/dpa/Ukrinform | -)

Fraktionen uneins über Umgang mit Ukraine-Krieg

Carolin Dylla / Onlinefassung: Anne Staut   16.03.2022 | 10:57 Uhr

In seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Landtag am Mittwoch über den Krieg in der Ukraine debattiert. Die CDU befürwortete die geplanten Investitionen in die Bundeswehr. Die Linken sprachen sich gegen eine Aufrüstung aus. Die AfD lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen haben am Mittwoch auch den saarländischen Landtag beschäftigt. CDU-Fraktionschef Alexander Funk nannte die verteidigungspolitische Wende Deutschlands richtig.

Der Beschluss, einmalig ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr aufzunehmen, zeuge von der Erkenntnis, dass man sich nicht allein mit Worten verteidigen könne, so Funk. Angesichts der russischen Aggression dürfe das Zwei-Prozent-Ziel der NATO kein Tabu mehr, sondern müsse vielmehr eine Verpflichtung sein.

Die geplante Regierungserklärung von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans entfiel, weil sich der CDU-Politiker mit dem Coronavirus infiziert hat.

Fraktionen uneins über Umgang mit Ukraine-Krieg
Audio [SR 3, Maureen Welter, 16.03.2022, Länge: 03:00 Min.]
Fraktionen uneins über Umgang mit Ukraine-Krieg

Rehlinger: Staat kann nicht alle Belastungen abfedern

Mit Blick auf die steigenden Energiepreise und mögliche weitere Auswirkungen auch bei Lebensmitteln warnte Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor zu hohen Erwartungen an staatliche Entlastungen.

Den Eindruck, der Staat könne alle noch entstehenden Belastungen abfedern sei falsch, so die SPD-Politikerin. Dennoch müsse es "schnelle und kluge Maßnahmen geben". Wie genau die aus ihrer Sicht aussehen sollten, sagte Rehlinger aber nicht.

Linke gegen Aufrüstung, AfD gegen Waffenlieferungen

In seiner letzten Rede im saarländischen Landtag sprach sich Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erneut deutlich gegen Aufrüstung aus. Lafontaine forderte als Antwort auf den Krieg ein eigenständiges Europa, das sich nicht in die Auseinandersetzungen von Atommächten hineinziehen lasse.

Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Diese würden nur dazu führen, die Kampfhandlungen zu verlängern und womöglich im einem "grausamen Bürgerkrieg" enden.

Dörr forderte dagegen umfassende Hilfe für die Menschen. Darüber hinaus sei eine Friedensordnung in Europa nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland möglich.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.03.2022 berichtet.

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