"Vermieten" steht an den Balkonen eines Mietshauses. (Foto: dpa)

Debatte über Enteignung von Wohnungskonzernen

mit Informationen der AFP   08.04.2019 | 07:48 Uhr

Nach dem Beginn eines Volksbegehrens in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne weitet sich die Debatte immer weiter aus. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich das "notfalls" vorstellen und erntet dafür harsche Kritik von CSU, FDP und AfD. Auch die CDU spricht sich dagegen aus, die SPD zeigt sich uneins.

Mietwohnungsmarkt: "Der Staat hat schon ein paar Stellschrauben"
Audio [SR 2, Yvonne Schleinhege / Alfred Schmit, 08.04.2019, Länge: 06:12 Min.]
Mietwohnungsmarkt: "Der Staat hat schon ein paar Stellschrauben"

Am Samstag demonstrierten bundesweit tausende Menschen gegen "Mietenwahnsinn", zugleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für Enteignungen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag".

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete solche Gedankenspiele als "sozialistische Ideen", die mit bürgerlicher Politik nichts zu tun hätten. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich dagegen aus. Uneins präsentiert sich die SPD. Nachdem SPD-Chefin Andrea Nahles Enteignungen noch abgelehnt hatte, verteidigte sie der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner nun als ein letztes "Notwehrrecht" des Staates.

tagesschau.de
Soll der Staat - oder soll er nicht?
In der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen beziehen immer mehr Politiker Stellung. Nach Grünen-Chef Habeck zieht auch SPD-Vize Stegner Enteignungen in Betracht. CSU-Chef Söder hält das für "sozialistische Ideen".

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 08.04.2019 berichtet.