Eine Person im Rollstuhl gibt seine Stimme in der Wahlkabine ab. (Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa)

Betreute Personen sollen dauerhaftes Wahlrecht bekommen

  20.11.2019 | 11:41 Uhr

Rund 350 Menschen im Saarland, die wegen Krankheit oder Behinderung betreut werden, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Landtag an den Innenausschuss überwiesen.

CDU, SPD, Linke und die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel stimmten für den Gesetzentwurf von CDU und SPD, die AfD enthielt sich. Mit dem geplanten Gesetz soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, das den Ausschluss zahlreicher Menschen in Betreuung von der Wahl beanstandet hatte. Bisher gibt es im Saarland nur eine Übergangsregelung, die für die Europa- und Kommunalwahlen geschaffen wurde. Das neue Gesetz soll auch die Möglichkeit schaffen, dass den betreuten Personen bei der Wahl assistiert werden kann.

Außerdem haben die Abgeordneten mehrheitlich ein Gesetz angenommen, mit dem die Bezahlung des neu geschaffenen Amtes der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen geregelt wird.

Reform des Landesmediengesetzes abgelehnt

Zuvor hatte der Landtag einen Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem die Linken die Unabhängigkeit der Landesmedienanstalt vergrößern wollten. Zudem wurde der CDU-Abgeordnete Ulrich Schnur aus Wadern als neues Landtagsmitglied vereidigt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.11.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja