Ein Zettel für die Gäste-Registrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. (Foto: picture alliance/Carsten Rehder/dpa)

Datenschützer prüfen Gästelistenzugriff

Thomas Gerber   05.08.2020 | 08:26 Uhr

Das Landesdatenschutzzentrum hat sich in den Streit um die Nutzung von Gästelisten der Gastronomie durch die saarländische Polizei eingeschaltet. Die Behörde fordert das Landespolizeipräsidium zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.

Zunächst müsse der Sachverhalt geklärt werden, teilte das Datenschutzzentrum auf SR-Anfrage mit. Dabei gehe es insbesondere um die Schwere der von der Polizei vermuteten Straftaten, die der Nutzung der Gästelisten zugrunde lagen.

Datenschützer wollen Zugriff nur mit richterlicher Genehmigung

Ein Sprecher betonte zwar, dass der Ausgang des datenschutzrechtlichen Verfahrens zum derzeitigen Zeitpunkt noch völlig offen sei. Zugleich wies er aber darauf hin, dass eine Nutzung der Daten nur bei relativ schweren Taten erlaubt sei. Das Datenschutzzentrum sprach sich ähnlich wie der Anwaltsverein und die SPD-Landtagsfraktion erneut dafür aus, dass ein Richter letztlich über den Zugriff auf die Daten entscheiden sollte.

Das Datenschutzzentrum erinnerte daran, dass in der Coronapandemie nicht nur Gastronomiebetriebe Gästelisten führen müssen. So seien unter anderem Glaubensgemeinschaften verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Besucher zu erheben. Auch darauf sei ein polizeilicher Zugriff denkbar. Dieser Bereich sei datenschutz- und grundrechtlich von "ungemein höherer Relevanz". Hier müsse es bei einer Nutzung durch die Polizei in jedem Fall eine vorherige richterliche Kontrolle geben.

Zugriff auf Gästelisten in vier Fällen

Das Innenministerium hat bislang lediglich bestätigt, dass die Polizei im Saarland Gästelisten der Gastronomie bei vier Einsätzen genutzt hat, um Straftaten zu verfolgen. Es sei um mutmaßliche Körperverletzung und um Eigentumsdelikte gegangen. Anfragen des SR nach den konkreten Umständen der Polizeieinsätze ließ das Ministerium bisher unbeantwortet.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 05.08.2020.

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