Ein Zettel für die Gäste-Registrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. (Foto: picture alliance/Carsten Rehder/dpa)

Datenschützer weiterhin kritisch bei Gästelistennutzung

Thomas Gerber   28.08.2020 | 06:57 Uhr

Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes sieht die Verwendung von Corona-Gästelisten der Gastronomie durch die Polizei weiterhin kritisch. Auf SR-Anfrage wollte sich die Behörde allerdings nicht zu den bekannt gewordenen Fällen äußern.

Die fehlende Sachnähe zu den Ermittlungsverfahren verbiete dies, teilte das Datenschutzzentrum mit. Es obliege ausschließlich den Gerichten und Ermittlungsbehörden, über die Verhältnismäßigkeit von Zugriffen auf Gästelisten zu entscheiden.

Bedingungen formulieren

Das Datenschutzzentrum weist allerdings erneut darauf hin, dass die Gästelisten eigentlich lediglich der Verfolgung von Corona-Infektionsketten dienen sollen. Es bestehe also ein spezifischer Nutzungsvorbehalt.

Das Datenschutzzentrum regt an, dass die Landesregierung Bedingungen für die Nutzung der Listen formuliert. Allzu niederschwellige Zugriffe auf die Listen könnten dazu führen, dass Gäste ihre Daten nicht mehr oder nicht wahrheitsgemäß preisgeben.

Vier Fälle bisher

Die Polizei hat seit Einführung der Gästelisten nach eigenen Angaben insgesamt vier Mal auf diese zugegriffen. Dabei ging es unter anderem um einen Handtaschendiebstahl in einem Saarbrücker Café sowie um eine Unfallflucht.

Im Fall des Handtaschendiebstahls belief sich der Schaden laut Staatsanwaltschaft auf insgesamt 400 Euro. Bei der Unfallflucht ging es um einen Schaden von 500 Euro, der bei einem Parkmanöver entstanden sein soll.

Staatsanwaltschaft äußert sich

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete das Vorgehen der Polizeibeamten im Fall des Handtaschendiebstahls als verhältnismäßig. Zu der mutmaßlichen Unfallflucht wollte sie zunächst keine Bewertung abgegeben.

Die Nutzung der Corona-Gästelisten durch die Polizei ist am Freitag Thema im Innenausschuss des Landtags. Dort sollen das Datenschutzzentrum, das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft gehört werden.  

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