Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Widerrufsrecht bei Darlehen muss klar formuliert sein

Axel Wagner / Mit Informationen der dpa   26.03.2020 | 15:40 Uhr

Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zu einem Fall aus dem Saarland abschließend klargestellt.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis vor dem Landgericht Saarbrücken (Rechtssache C-66/19). Ein Kunde hatte 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro zu 3,61 Prozent Zinsen aufgenommen. 2016 wollte er ihn widerrufen – obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war.

Rechtswidrige „Kaskadenverweisung“

Er monierte nachträglich die Vertragsklausel zum Widerrufsrecht. Demnach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst aber nicht aufgeführt.

Die entsprechende Klausel im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wiederum verweist auf weitere deutsche Rechtsvorschriften. So geht es aus Sicht des EuGH nicht. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge solle Kunden ein hohes Maß an Schutz bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten deshalb klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Eine „Kaskadenverweisung“ auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht biete diese Klarheit nicht, und die Klausel im konkreten Fall entspreche nicht den Erfordernissen, urteilten die Richter.

Schaden in Millionenhöhe

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Banken und Verbraucher in Deutschland haben. Experten gehen wegen der bisher europarechtswidrigen Beratung von einem Schaden für die Verbraucher im dreistelligen Millionenbereich aus. Dabei ist das Problem nicht neu: Mehrere deutsche Gerichte hatten in anderen Fällen bereits geurteilt, dass diese Art der Widerrufsbelehrung nicht rechtmäßig ist, und auch der Gesetzgeber hatte 2009 erhebliche Bedenken, ob das gesetzliche Belehrungsmuster den europarechtlichen Anforderungen genügt. Dennoch hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe 2016 entschieden, dass die Belehrung in dieser Fassung „klar und verständlich“ sei – ohne den EuGH anzurufen. Das tat erst das Landgericht Saarbrücken im Januar 2019.

Rechtsexperten raten Verbrauchern, ihre ab dem 11. Juni 2010 geschlossenen Kreditverträge anwaltlich überprüfen zu lassen, bevor sie den Vertrag widerrufen. Dies gilt insbesondere für Immobilien- und Autokredite.

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