Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Ein Covid-19-Gesetz für die Schublade?

Janek Böffel   24.11.2020 | 22:00 Uhr

Der saarländische Landtag hat sich am Dienstag in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit dem sogenannten Covid-19-Maßnahmengesetz beschäftigt. Das neue Gesetz sollte eigentlich die parlamentarische Kontrolle stärken. Experten in ganz Deutschland hatten den ersten Entwurf gelobt. Doch womöglich wird es nie verabschiedet. Schuld daran sind der Bund und die gute Tat.

Man war tatsächlich stolz im saarländischen Landtag, was man da binnen relativ kurzer Zeit zusammengeschrieben hatte: Das Saarländische Covid-19-Maßnahmengesetz, 13 Seiten lang, vorgelegt nicht nur von der Regierungskoalition, sondern gleich von allen im Landtag vertretenen Parteien von Linke bis AfD.

Justizausschuss des Landtags
Beratung über Corona-Maßnahmengesetz

Schon das war ein einmaliger Vorgang für ein bis dato auch beinahe einmaliges Gesetz. Das Ziel der Neuregelung war, endlich eine ausreichende Grundlage zu schaffen für all das, was da an Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen wurde und noch beschlossen werden sollte. Und – auch das wird man im Landtag nicht müde zu betonen – es sollte das erste Gesetz seiner Art in Deutschland werden.

Kontaktnachverfolgung kassiert

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden [28.08.2020]

Ganz freiwillig kam das allerdings nicht. Es brauchte dazu erst das oberste Gericht des Landes, um den Landtag zu seinem Glück zu treiben. Ende August nämlich hatte der saarländische Verfassungsgerichtshof die bestehende Kontaktnachverfolgung gekippt und der Landesregierung auch gleich eine lange Liste ins Stammbuch geschrieben, was an ihrem bisherigen Durchregieren via Verordnungen so alles nicht passte. Die Botschaft klar: die Politik muss nacharbeiten, mehr per Gesetz regeln. Zu dieser Entscheidung kamen auch immer mehr Urteile von Verwaltungsgerichten die deutschlandweit, aber auch im Saarland, immer wieder einzelne Teile der Verordnungen kippten.

Und wenn auch vom Zeitpunkt her nicht ganz freiwillig, machte sich das Parlament dann an die Arbeit. Eine hochrangige Arbeitsgruppe um die vier Fraktionschefs und den Landtagspräsidenten erarbeitete das Corona-Maßnahmen-Gesetz. Und dieses Gesetz sollte tatsächlich vieles von dem regeln, was im Kampf gegen die Pandemie erlassen werden kann: Von Betriebsschließungen über Ausgangsbeschränkungen bis hin zu Einschränkungen der Religionsausübung.

Und auch die parlamentarische Kontrolle und die Möglichkeit des Landtags, Verordnungen auch wieder zu kippen, waren vollkommen neu. Kurz nachdem der erste Entwurf vorlag, machte dieses saarländische Gesetz schnell die Runde in Fachkreisen und am Ende auch in Berlin. Denn auch im Bund stand nämlich die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes an.

Landesgesetz als Vorbild für Bund

"Die Krise ist die Stunde der Exekutive"
Audio [SR 3, (c) SR/Michael Friemel, 24.11.2020, Länge: 05:23 Min.]
"Die Krise ist die Stunde der Exekutive"
Ob das Infektionsschutzgesetz die parlamentarische Demokratie ausbootet, darüber hat SR-Moderator Michael Friemel mit Dr. Heribert Prantl, Journalist, Autor und Jurist, gesprochen.

Schließlich fußen alle Maßnahmen, die in den Ländern ergriffen werden, auf diesem Bundesinfektionsschutzgesetz. Und das war mehr als allgemein formuliert, denn bisher stand dort nur, dass „notwenige Maßnahmen“ zu ergreifen waren. Wie genau die aussehen dürfen, stand darin nicht. Der Tenor der Gerichte war eindeutig, dass eine solche Regelung in den ersten Wochen einer Pandemie gelten mag, aber nicht monatelang.

Also musste auch hier eine Neuregelung her, die aber lange auf sich warten ließ - bis dann vergangene Woche in Berlin ein neues Gesetz im Eilverfahren verabschiedet wurde. Und wie zu hören ist, sei dabei auch das saarländische Gesetz eingeflossen. Das Landesgesetz also als Vorbild fürs Bundesgesetz.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Möglicherweise könnte das aber der Fluch der guten Tat gewesen sein, das Landesgesetz sogar hinfällig werden, bevor es überhaupt verabschiedet ist. Bundesrecht bricht Landesrecht heißt nämlich der Grundsatz, der auch hier gelten könnte. Lapidar formuliert bedeutet das, wenn der Bund mit seinem neuen Infektionsschutzgesetz die Materie geregelt hat, kann es sein, dass die Landesgesetzgebung gar nicht mehr greifen kann. So zumindest die Einschätzung vieler Experten.

Doch ganz vom Tisch ist das Gesetz noch nicht. Im Landtag gibt es weiter Stimmen, das saarländische Covid-19-Gesetz trotzdem zu verabschieden und die Punkte zu verwenden, die nicht vom Bund geregelt sind. Denn eine Regelung, dass der Landtag Maßnahmen auch wieder kippen kann, fehlt dort. Ob diese Auffassung zutrifft und wer am Ende eher Recht hat, dazu ist im Landtag die ausführliche Anhörung angesetzt.

Über dieses Thema berichtet auch die SR 3-Rundschau am 24.11.2020.

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