Pressekonferenz der Landesregierung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen (16.04.2020)

Der Corona-Fahrplan im Saarland

  16.04.2020 | 12:28 Uhr

Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger haben den konkreten Fahrplan fürs Saarland vorgestellt, wie die strengen Corona-Maßnahmen vorsichtig gelockert werden sollen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bestehen, kleinere Geschäfte und Bibliotheken dürfen ab Montag aber wieder öffnen, die Oberstufe in Schulen ab Mai.

Das Infektionsgeschehen habe sich merklich abgeschwächt, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstagvormittag in Saarbrücken. "Wir sind deshalb bereits unserem Ziel nahe, dass ein Infizierter im Schnitt nur einen weiteren Menschen ansteckt", so Hans.

Video [aktueller bericht, 16.04.2020, Länge: 3:53 Min.]
Hans und Rehlinger zu Corona-Regelungen

Auch die Zahl der Intensivpatienten steige seit Tagen nicht mehr an - unterdessen sei die Zahl der Beatmungsplätze von 302 auf 451 aufgestockt worden und werde noch weiter ausgebaut. "Wir haben den Eindruck, dass beim jetzigen Stand das Infektionsgeschehen auch beherrschbar ist", so Hans. Es sei allerdings vermessen, davon auszugehen, dass die Pandemie besiegt sei. In anderen Regionen und Ländern etwa würden immer wieder neue Infektionsherde auftreten. Die Pandemie bleibe eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängert

Auflagen in der Corona-Krise
Was gelockert wird - und was nicht

Deshalb sollen auch die bestehenden Kontaktbeschränkungen verlängert werden. "Unsere Ausgangsbeschränkungen, die bislang bis zum 20. April befristet waren, bleiben bestehen bis einschließlich 3. Mai", sagte Hans. Es sei ihm bewusst, dass viele das mittlerweile als übertrieben ansehen würde. Das Risiko eines erneuten Anstiegs der Infektionszahlen sei allerdings zu groß.

Großveranstaltungen soll es bis zum 31. August nicht geben, also zum Beispiel auch keine Volksfeste im Sommer. Gottesdienste und andere kirchliche Feiern seien derzeit ebenfalls noch nicht möglich - es soll aber zeitnah Gespräche mit Vertretern der Innenministerien, den Ministerpräsidenten und den Kirchen geben. "Die Chancen stehen nicht schlecht, dass man zum Pfingstfest noch mal Gottesdienste durchführen kann. Das steht aber noch nicht fest", so Hans.

Lockerungen für den Einzelhandel

Dennoch sei es klar, dass es jetzt auch einen neuen Weg geben müsse - einen Weg zurück in eine "neue Normalität", so Hans. Es sei eine "zarte Wende". So soll ab kommenden Montag der Einzelhandelsgeschäfte mit einer Fläche von weniger als 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings unter Auflagen, etwa dass ausreichend Abstand einzuhalten sei und nur eine gewisse Anzahl von Kunden zeitgleich im Ladenraum sein dürfe. Umgekehrt gelte das Einkaufen in solchen Läden jetzt auch als "triftiger Grund", sein Haus zu verlassen - stellt also eine Ausnahme der Ausgangsbeschränkung dar.

Ausdrücklich ausgenommen von der Lockerung sind Einkaufszentren und Shopping Malls. Sie dürfen nur dann öffnen, wenn das gesamte Einkaufszenter nicht mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche bietet. Die Läden in der Saarbrücker Europagalerie oder auch dem Saarparkcenter in Neunkirchen müssen also weiter geschlossen bleiben - mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittelhandel oder Apotheken, die bereits zuvor geöffnet waren.

Anke Rehlinger zu den weiteren Maßnahmen
Video [SR.de, (c) SR, 16.04.2020, Länge: 00:45 Min.]
Anke Rehlinger zu den weiteren Maßnahmen

Die Beschränkung auf die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern sei ein Kompromiss, um auf der einen Seite Erleichterungen herbeizuführen, auf der anderen Seite das Bewegungsaufkommen dennoch zu reduzieren. "Gerade die großen Einrichtungen führen dazu, dass viele Leute in die Innenstädte gehen. Das können wir noch nicht verantworten", sagte Hans. "Wir glauben, dass wir mit dieser Grenze verhindern, dass sich zu viele Menschen zu nahe kommen." Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verwies darauf, dass man sich im Saarland durchaus auch eine andere Regelung hätte vorstellen können - es aber wichtig sei, hier in der Ländergemeinschaft eine gemeinsame Regelung zu finden.

Zudem hätten einige - wie etwa Friseurinnen und Friseure - eine Perspektive bekommen, dass auch sie ab dem 4. Mai wieder öffnen dürften. Dort könne man sich nun entsprechend vorbereiten und Schutzkonzepte erstellen, sagte Rehlinger.

Bibliotheken dürfen öffnen

Außerdem sei ab Montag auch der Besuch von Bibliotheken und Archiven gestattet. Ebenso dürften ab Montag der Kfz-, Fahrrad- und Buchhandel öffnen. Rehlinger betonte diesbezüglich aber noch einmal, dass es entsprechende Schutzkonzepte in den Läden geben müsse. Abstand halten sei nach wie vor die wichtigste Regel.

Ebenfalls Lockerungen gibt es künftig für den Besuch von Psychotherapeuten. Die Krise führe auch zu psychischen Belastungen, deshalb sei es wichtig, diese therapeutischen Angebote auf eine Ebene mit anderen medizinischen Leistungen zu bringen, sagte Hans.

Wertstoffhöfe sollen ab Montag öffnen

Erleichterungen soll es künftig auch wieder bei der Entsorgung von Grünschnitt geben. "Ab Montag ist die Öffnung von Wertstoffhöfen möglich", sagte Hans. Es sei deutlich zu merken, dass in den Haushalten viel Grünschnitt anfalle, derzeit aber viel Müll in der Natur entsorgt werde.

Gastronomie weiter dicht

Weiter geschlossen bleibt hingegen die Gastronomie. "Wir wissen nicht, wie man dort gesichert sein könnte und wie man es kontrollieren könnte", sagte Hans. Gerade bei schönem Wetter würde es zu "erheblichen Bewegungen" führen. Auch Kinos, Theater, Schwimmbäder und Zoos bleiben weiter dicht.

Die Entwicklung in der Tourismusbranche ingesamt betrachtet Wirtschaftsministerin Rehlinger durchaus mit etwas Sorge - auch, weil dort verlorene Umsätze nicht nachgeholt werden können. "Insofern glaube ich, dass wir bei unseren Wirtschaftsinstrumenten noch mal schauen müssen", so Rehlinger.

Unterricht für Oberstufe ab Mai

"Was die Schulen betrifft, so fassen wir ab dem 4. Mai schrittweise Öffnungen ins Auge", sagte Hans. "Voraussichtlich werden zunächst wieder die Oberstufenklassen unterrichtet werden können." Wichtig sei vor allem die adäquate Vorbereitung auf Prüfungen.

Mit Blick auf die anderen Schüler sollen die Kultusminister ein bundesweites Konzept erstellen - auch etwa, wenn es um Zeugnisse geht. "Vom Grundsatz her wollen wir bundesweit einheitliche Regelungen haben. Es muss aber klar sein, dass dieses Schuljahr keine Normalität für Schülerinnen und Schüler gibt", so Hans. Es solle aber niemand wegen Corona schlechtere Noten erhalten.

Notbetreuung wird erweitert

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Audio [SR 3, Studiogespräch: Janek Böffel, Renate Wanninger, 16.04.2020, Länge: 03:47 Min.]
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Für kleinere Kinder dauert es wohl noch länger, bis wieder Normalität einzieht. "Wir wissen, dass gerade kleinere Kinder ein besonderes Risiko darstellen im Infektionsgeschehen, da steht für uns der Schutz der Gesundheit im Vordergrund und nicht der geordnete Schulablauf", so Hans. Auch Kindergärten bleiben also bis auf Weiteres geschlossen.

Allerdings die Notbetreuung soll erweitert werden - auch, weil die Regierung davon ausgeht, dass bei einer Öffnung etwa von mehr Geschäften auch der Bedarf bei berufstätigen Eltern steigt. Aktuell seien aber noch ausreichend Plätze vorhanden, da vom bisherigen Angebot nur spärlich Gebrauch gemacht werde, sagte Hans.

Die Hochschulen im Land bleiben ebenfalls geschlossen, nach dem 24. April könnten aber Präsenzprüfungen - unter strengen Hygienemaßnahmen - durchgeführt werden. Das Gleiche gelte für schulische Abschlussprüfungen und mündliche und schriftliche Prüfungen an den Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachbesuche.

Empfehlung zum Maskentragen

Für das öffentliche Leben empfiehlt Hans auch einen neuen Umgang. "Was wir auf jeden Fall schon jetzt empfehlen, ist das Tragen von sogenannten Alltagsmasken", betonte Hans. Damit seien etwa selbstgenähte Masken gemeint, die man im öffentlichen Bereich aufsetzen sollte. Man gehe aktuell zwar nicht davon aus, dass es eine Übertragung durch die Luft gibt - aber man wisse es auch noch nicht genau. Es könne auch durchaus Gründe geben, warum jemand keine Maske trage - er werde dann aber nicht aus dem Bus oder dem Geschäft geworfen.

Tobias Hans empfiehlt Masken
Video [SR.de, (c) SR, 16.04.2020, Länge: 01:01 Min.]
Tobias Hans empfiehlt Masken

Grenzen werden weiter kontrolliert

Die Grenzkontrollen bleiben weiter bestehen - auch wenn die Landesregierung in Aussicht stellt, dass man bemüht sei, weitere Grenzübergänge öffnen zu können. Aber trotz der strengen Ausgangssperre etwa in Frankreich gebe es täglich an der Grenze noch Zurückweisungen von Personen im dreistelligen Bereich, weil diese sich nicht an die Beschränkungen hielten, sagte Hans. Rehlinger betonte noch einmal, dass sie für eine frühzeitige Öffnung der Grenzen sei. "Wichtig ist, wie wir das begleiten", betonte Rehlinger und das es weiter das Ziel sei, Bewegungen auf das nötigste - etwa den Weg zur Arbeit - zu beschränken.

Hintergrund

Am Mittwoch hatten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen abgestimmt und einen grundsätzlichen Rahmen für die kommenden Wochen festgelegt. In allen Ländern sollen demnach weiter die Kontaktbeschränkungen gelten, schrittweise sollen aber kleinere Geschäfte und ab Mai auch Schulen - zumindest für Abschlussklassen - wieder geöffnet werden. Großveranstaltungen sollen weiter verboten bleiben.

Über dieses Thema berichtete das SR Fernsehen am 16.04.2020 in einer Sondersendung.

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