Ein Kameramann filmt Saar-Ministerpräsident Hans und Landtagspräsident Toscani (Foto: imago images/BeckerBredel)

Mehr Mitsprache bei Corona-Maßnahmen

Florian Mayer / Yvonne Schleinhege   01.12.2020 | 14:29 Uhr

Künftig soll der saarländische Landtag bei jedem Inkrafttreten einer neuen Corona-Rechtsverordnung schnellstmöglich zu einer Sondersitzung einberufen werden. Noch früher wird das Präsidium einbezogen.

Die parlamentarische Beteiligung solle damit gewährleistet und die getroffenen Maßnahmen im Parlament zur Diskussion gestellt werden, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in seiner Regierungserklärung.

Landtag verlangt mehr Mitsprache bei Corona-Maßnahmen (01.12.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 01.12.2020, Länge: 03:31 Min.]
Landtag verlangt mehr Mitsprache bei Corona-Maßnahmen (01.12.2020)

Zeitweise war es eine durchaus emotionale Debatte: Zunächst hatte Hans angekündigt, dass unmittelbar nach jeder neuen Rechtsverordnung eine Landtagssondersitzung stattfinden soll. Das ging vielen Parlamentariern aber nicht weit genug. So forderte etwa Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Parlamentsdebatte direkt nach dem Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten und damit vor den Beratungen im saarländischen Ministerrat. In anderen Bundesländern sei dies auch möglich.

Präsidium noch früher einbezogen

SPD-Fraktions-Chef Ulrich Commerçon verwies auf Rheinland-Pfalz: Dort werde zu allererst der Ältestenrat - im Saarland wäre das das erweiterte Landtagspräsidium - über neue Regeln informiert, der dann entscheidet, ob eine Sondersitzung des Landtages nötig ist oder nicht.

Video [aktueller bericht, 01.12.2020, Länge: 1:44 Min.]
Kommentar von SR-Reporter Klaus Pliet zum Landtag

Diesen Vorschlag griff Ministerpräsident Hans zum Ende der Landsitzung auf. Künftig solle sich das Präsidium des Landtages frühzeitig mit möglichen neuen Corona-Maßnahmen befassen, sogar bevor die Ministerpräsidenten der Länder tagen. Die Ergebnisse könne er dann auch in die Beratungen einbringen.

Lockdown-Ziel nicht erreicht

Landtag-Sondersitzung: Das Corona-Vorgehen der Landesregierung
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 01.12.2020, Länge: 03:09 Min.]
Landtag-Sondersitzung: Das Corona-Vorgehen der Landesregierung

Hans erklärte außerdem, das Ziel des „milden“ Lockdowns im November sei nicht erreicht worden. Das Infektionsgeschehen verlaufe weiterhin nicht in einem kontrollierbaren Maß, die Nachverfolgung sei nicht vollständig möglich. Halte sich jeder weiter an die geltenden Regeln, könne das aber um die Weihnachtsfeiertage der Fall sein, sagte Hans.

Trotzdem müsse damit gerechnet werden, dass die bestehenden Maßnahmen noch bis Anfang Januar ausgeweitet werden. Lediglich an den Feiertagen soll die Personenzahl im privaten Raum von 5 auf maximal 10 gelockert werden.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Landesregierung erneut vor, bei den Corona-Regeln den Landtag nicht einbezogen zu haben und damit gegen die Verfassung zu verstoßen.

Live aus dem Landtag
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 01.12.2020, Länge: 225 Min.]
Live aus dem Landtag

Der zweite Punkt auf der Tagesordnung des Landtages war ein Antrag der saarländischen AfD-Fraktion, alle grundrechtsrelevanten Corona-Maßnahmen unter Parlamentsvorbehalt zu stellen. Eine Forderung, die sich im Prinzip mit dem Corona-Maßnahmen-Gesetz, das gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD und Linken eingebracht wurde, bereits im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Antrag der Linksfraktion

Die Sondersitzung wurde von der Linksfraktion vergangene Woche beantragt und zusammen mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen beschlossen. Zuvor hatte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine mit Blick auf die aktuelle Corona-Rechtsverordnung der Landesregierung vorgeworfen, das Parlament zu missachten und verfassungswidrig zu handeln.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.12.2020 berichtet.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja