Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. (Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON)

Ampel-Parteien wollen Corona-Maßnahmen verschärfen

  15.11.2021 | 13:30 Uhr

Angesichts steigender Corona-Inzidenzen haben die Berliner Ampel-Parteien ihren Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz verschärft. Unter anderem sollen Kontaktbeschränkungen weiter möglich sein. Der saarländische Ministerrat will diese Woche über die Corona-Maßnahmen im Saarland beraten.

Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll zwar zum 25. November auslaufen – wesentliche Schutzmaßnahmen aber nicht. Wie aus einer Vereinbarung hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wollen SPD, FDP und Grüne das Infektionsschutzgesetz deutlich verschärfen.

Öffnungsklausel für Bundesländer

So sollen Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum auch weiterhin angeordnet werden können. „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in den Tagesthemen.

In Bussen und Bahnen soll, so der Plan, künftig die 3G-Regel gelten, außerdem können die Bundesländer auf Beschluss des jeweiligen Landtages Maßnahmen auch dann beibehalten, wenn sie nicht mehr bundesweit gelten. Vor allem Bayern und Sachsen, wo das Infektionsgeschehen derzeit sehr groß ist, sollen so Handlungsspielräume bekommen.

Neue Corona-Regeln für das Saarland
Audio [SR 3, (c) SR 3, 16.11.2021, Länge: 03:35 Min.]
Neue Corona-Regeln für das Saarland

Saarland will diese Woche beraten

Ob das Saarland auch von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen will, ist noch unklar. Die Landesregierung will aber noch in dieser Woche im Ministerrat über die Maßnahmen für das Saarland beraten.

Aus Sicht der Landesregierung benötigten die Länder einen breiten Instrumentenkasten, um lageangepasst Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg bringen zu können, teilte die saarländische Staatskanzlei auf SR-Anfrage mit. So sei es möglich, auf die jeweiligen Infektionslagen vor Ort reagieren zu können. Dadurch könnten auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.

Im Saarland steigt die Inzidenz seit gut drei Wochen steil an, bewegt sich allerdings noch auf deutlich niedrigerem Niveau als im Süden und Südosten Deutschlands.

Infektionsschutzgesetz
Ampel-Parteien verschärfen Corona-Maßnahmen
Die Ampel-Parteien haben ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschärft: So sollen Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden. Zudem soll in Bussen und Bahnen künftig die 3G-Regel gelten.

Tagesschau.de: Ampel-Parteien verschärfen Corona-Maßnahmen

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.11.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja