Die Polizei patrouilliert am Staden (Foto: SR/Sebastian Knöbber)

Bouillon stockt Hilfe für Corona-Kontrollen auf

  29.10.2020 | 10:34 Uhr

Damit die Corona-Schutzmaßnahmen in den saarländischen Kommunen wirksam kontrolliert werden können, hat das Innenministerium seine Finanzspritze von einer auf 2,3 Millionen Euro aufgestockt. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) begründet dies mit den steigenden Infektionszahlen.

„Wir brauchen mehr Personal, um flächendeckend kontrollieren zu können. Nur so können Verstöße gegen die bestehenden Regelungen konsequent geahndet und die Infektionsraten im Sinne des Bevölkerungsschutzes verlangsamt werden", sagte Innenminister Bouillon am Donnerstag.

Hilfe bis März verlängert

Ursprünglich war nach Ministeriumsangaben vorgesehen, den saarländischen Gemeindeverbänden als Kreispolizeibehörden sogenannte Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt einer Million Euro zur Verfügung zu stellen, um die Kontrollen vor Ort zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte am 31. Dezember 2020 enden.

„Um die verstärkten Kontrollen bei Bedarf aber auch noch im ersten Quartal 2021 durchführen zu können, sind wir bereit, die Bedarfszuweisungen drei Monate länger, bis zum 31. März 2021, bereitzustellen und zugleich auf 2,3 Millionen Euro aufzustocken“, so Bouillon.

Das bekommen die Landkreise

Die Zahlungen verteilen sich in Relation zur Bevölkerung:

  • Regionalverband Saarbrücken: 328.714 Einwohner (33,31 Prozent der saarländischen Gesamtbevölkerung) – 766.087,91 €
  • Landkreis Saarlouis: 194.319 Einwohner (19,69 Prozent) – 452.872,21 €
  • Saarpfalz-Kreis: 142.196 Einwohner (14,41 Prozent) – 331.396,40 €
  • Landkreis Neunkirchen: 131.408 Einwohner (13,32 Prozent) – 306.254,31 €
  • Landkreis Merzig-Wadern: 103.243 Einwohner (10,46 Prozent) – 240.614,07 €
  • Landkreis St. Wendel: 87.007 Einwohner (8,82 Prozent) – 202.775,09 €

Der Minister forderte die Kommunen auf, alle Möglichkeiten des Personalgewinns zu nutzen, sei es durch Zeitverträge, auf 450-Euro-Basis, durch private Sicherheitsdienste oder die Reaktivierung pensionierter Beamter und Angestellter. „Es wird keine Bürokratie geben, keine Formalitäten“, so Bouillon. „Schließen Sie Ihre Verträge ab. Wir müssen jetzt zügig handeln und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das steigende Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.“

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.10.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja