Pressekonferenz zur Vorstellung des Konjunkturpaketes nach dem Koalitionsgipfel von SPD und CDU/CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und mBundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD.  (Foto: Imago Images/photothek)

Milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen

  04.06.2020 | 06:44 Uhr

Die Spitzen der Großen Koalition im Bund haben sich auf ein Corona-Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigt werden. Das Paket sieht unter anderem eine zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer sowie finanzielle Hilfen für Kommunen vor.

Nach einem 21-stündigen Beratungsmarathon stand das Corona-Konjunkturpaket am Mittwochabend fest. Es sieht für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro vor. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund.

16 Prozent Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Juli soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Statt dem ermäßigten Betrag von sieben Prozent fallen nur noch fünf Prozent Mehrwertsteuer an. Diese Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020. Dies entspreche laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einer Entlastung von rund 20 Milliarden Euro und komme Geringverdienern überproportional zugute.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Unternehmen auf, die beschlossene zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auch an die Verbraucher weiterzugeben. Das liege im Interesse von jedem, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Zuschuss für Elektroautos

Mit dieser Maßnahme löste die Koalition laut der Nachrichtenagentur Reuters auch den Konflikt um eine Autoprämie. Während die SPD Zuschüsse für den Kauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren strikt ablehnte und nur einen Rabatt für Elektroantriebe befürwortete, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch für Zuschüsse für Benziner und Diesel aus.

Die Große Koalition einigte sich nun darauf, dass der Kauf von Elektroautos mit 6000 Euro bezuschusst wird. Für die Käufer von Verbrennungsmotoren gibt es zwar keine Kaufprämie, sie profitieren laut CSU-Vorsitzenden Markus Söder aber ebenfalls von der abgesenkten Mehrwertsteuer.

Finanzielle Entlastung von Kommunen

Auch die finanziell angeschlagenen Kommunen sollen mit dem Konjunkturpaket entlastet werden, indem der Bund weitere Anteile bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher übernimmt und anteilig Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Durch fehlende Steuereinnahmen aufgrund der Coronakrise stehen viele Kommunen vor großen finanziellen Problemen. Auch saarländische Kommunen hatten Ende Mai bereits einen Hilferuf mit der Forderung nach einem Nothilfeprogramm von Bund und Land abgesendet. Die betroffenen Kommunen sollen nun Milliardenhilfen vom Bund erhalten.

Kommunalpaket nicht für alle hilfreich
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 04.06.2020, Länge: 03:40 Min.]
Kommunalpaket nicht für alle hilfreich

300 Euro Familienbonus pro Kind

Nicht nur Wirtschaft und Kommunen, auch Familien profitieren von dem Konjunkturpaket. Die Koalition einigte sich auf einen SPD-Vorschlag, nach dem Familien eine Bonuszahlung erhalten sollen. Mit dem Kindergeld wird nun ein einmaliger Bonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt. Zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird der Kinderbonus in drei Tranchen ausgezahlt. Drei Monate lang erhielten Familien demnach 100 Euro mehr an Kindergeld, sagte Giffey. Wann genau mit der Auszahlung begonnen werde, sei noch unklar.

Das Konjunkturpaket sieht darüber hinaus auch weitere Punkte vor. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der EEG-Umlage, Überbrückungshilfen für besonders angeschlagene Branchen und Investitionen in den digitalen Wandel.

Nach Ansicht der Saar-Regierungsspitze ist das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung richtig geschnürt worden. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, das Paket verschaffe den Kommunen wieder Luft zum Atmen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem "Riesen-Paket", das Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Kommunen bedeute.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 04.06.2020 berichtet.

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