Ulrich Commercon (Foto: imago images/Becker & Bredel)

Commerçon schlägt "Sondervermögen Corona" vor

  27.04.2020 | 17:34 Uhr

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon hat sich für einen Nachtragshaushalt mit einem "Sondervermögen Corona" ausgesprochen. Hintergrund sind die enormen Kosten, die das Saarland wegen der Corona-Pandemie stemmen muss.

Auf die Corona-Krise wird die Wirtschaftskrise folgen, da ist sich SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sicher. Alles, was an mittelfristiger Finanzplanung  fürs Saarland auf den Weg gebracht wurde, sei jetzt Makulatur. Deshalb müsse es einen Nachtragshaushalt mit einem „Sondervermögen Corona“ geben.

Fraktionen im Landtag fordern Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 27.04.2020, Länge: 02:51 Min.]
Fraktionen im Landtag fordern Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

In den könnte das Land Kredite verschieben, die zur Bewältigung der Krise aufgenommen würden, ohne Gefahr zu laufen Regelungen zur Schuldenbremse zu brechen. Commerçon schlägt einen Zeitraum von 50 Jahren vor, über den das Geld zurückgezahlt wird.

Breite Zustimmung

Commerçon schlägt "Sondervermögen Corona" vor
Audio [SR 3, (c) SR, 27.04.2020, Länge: 00:45 Min.]
Commerçon schlägt "Sondervermögen Corona" vor

Grundsätzliche Zustimmung kommt dazu von der CDU. Ein Sondervermögen könne die enorme Leistung des Landes abbilden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Thielen. Er schlug aber einen Abschreibungszeitraum von 20 Jahren vor.

Auch die AfD hält den Vorschlag für sinnvoll. Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, forderte neben einem Nachtragshaushalt vor allem Investitionen in die Wirtschaft.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.04.2020 berichtet.

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