Taschenrechner und Euro (Foto: Imago Images / photothek)

Corona-Bürokratie – ganze Branchen in Not

Leonie Rottmann   07.02.2021 | 08:23 Uhr

Ob Friseure, Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios oder Restaurants: Sie alle mussten wegen der Coronapandemie spätestens Ende 2020 zum zweiten Mal schließen – mit ihnen sind viele weitere Branchen betroffen und stehen kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nicht, weil es keine Hilfen vom Staat gibt, sondern weil sie monatelang auf die Auszahlung warten müssen.

„Wir lassen niemanden allein“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits zu Beginn der Coronapandemie im März 2020. An der Aussage habe sich nichts geändert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf SR-Anfrage mit. „Die Regelungen zum Lockdown sind ein Kraftakt im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft. Wir bleiben fest an der Seite unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten“, sagte eine Sprecherin des BMWi.

Bis Ende Januar sind laut BMWi rund 103 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld geflossen. Doch der Weg vom Beschluss der Hilfen über die Beantragung bis zur Auszahlung ist lang – trotz Abschlagszahlungen für etliche Betroffene zu lang. „Unser Überleben ist abhängig von den vorher gebildeten Rücklagen oder privater Unterstützung“, sagt Sonja Brill-Zyrull, Kosmetikerin aus Eppelborn.

Auszahlung der Novemberhilfen über Bundesschnitt

Stand der Dinge bei den Corona-Hilfen
Audio [SR 3, Karin Mayer, 02.02.2021, Länge: 03:09 Min.]
Stand der Dinge bei den Corona-Hilfen

Die Auszahlung der Novemberhilfen war bis Anfang Februar noch nicht abgeschlossen. Laut saarländischem Wirtschaftsministerium waren bis 2. Februar 2021 rund drei Viertel der Anträge auf Novemberhilfen komplett erledigt, also Abschlag sowie die reguläre Auszahlung. Dementsprechend seien fast 40 Millionen Euro Novemberhilfe bisher ins Saarland geflossen. Damit liegt das Saarland über dem Bundesdurchschnitt von knapp 60 Prozent.

Die Abschlagszahlungen erfolgen durch den Bund seit dem 27. November 2020, die Antragsbearbeitung für die Länder ist nach Angaben des saarländischen Wirtschaftsministeriums allerdings erst am 13. Januar 2021 freigeschaltet worden. Die Antragsbearbeitung der Dezemberhilfe sei seit dem 1. Februar auf Landesebene möglich. Innerhalb eines Tages seien fast fünf Millionen Euro freigegeben worden, rund 19 Millionen Euro seien bereits durch Abschlagszahlungen ins Saarland geflossen seien. Die Überbrückungshilfe III kann noch nicht beantragt werden.

Drohen Massenpleiten in betroffenen Branchen?


„Für mich als Chefin spielt natürlich die Existenzangst eine Rolle, aber auch die Sorge um meine Mitarbeiter beschäftigt mich sehr“, erzählt Sonja Brill-Zyrull, die seit 28 Jahren Inhaberin eines Kosmetikstudios in Eppelborn ist. Aber nicht nur die Schließung bereitet der Kosmetikerin Sorge. „Leider wird die Verunsicherung der Kunden immer weiter zunehmen.“


„Als ich die Nachricht vom zweiten Lockdown gehört habe, war ich enttäuscht und sauer. Ich habe mir gedacht: Wenn es mal Kontrollen gegeben hätte, hätte man vielleicht verhindern können, dass wir unsere Friseursalons wieder schließen müssen“, erinnert sich Lisa Müller (Name von der Redaktion geändert). Gemeinsam mit ihrem Mann betreibt sie seit vielen Jahren einen Friseursalon in Saarbrücken.


Auch viele Fitnessstudio-Betreiber stehen finanziell mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Dazu gehört Frank Vogelsang, Geschäftsführer eines Fitnessstudios in Kleinblittersdorf. Er habe nicht mit einem erneuten Lockdown seines Betriebs gerechnet. „Ich habe noch drei Tage vor der Nachricht zu meinen Mitarbeitern gesagt, dass wir um den Lockdown herumkommen, denn wir haben alles eingehalten“, erinnert sich der Geschäftsführer.


Rehlinger kritisiert Beantragungs-System

Auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert den langen Zeitraum, bis die Hilfen bei den Betroffenen ankommen: „Auch wenn es viele Verbesserungen gibt, die in die Überbrückungshilfe III aufgenommen wurden, so hilft alles nichts, wenn nicht einmal ein Antrag gestellt werden kann.“ Die Verzögerungen lägen daran, dass „der Dienstleister und das Bundeswirtschaftsministerium die technischen Voraussetzungen nicht schnell genug schaffen“, sagt Julian Lange, Sprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums gegenüber dem SR.

Aber nicht nur die lange Zeit, bis die Gelder da sind, ist ein Problem. Die Beantragung von Überbrückungshilfe ist – außer für Solo-Selbstständige – ausschließlich über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer möglich. „Unsere Mitglieder berichten uns immer wieder davon, dass für die Antragsstellung zwischen 600 und 1000 Euro verlangt werden. Manche Steuerberater lehnen die Antragsstellung sogar ganz ab, da ihnen das Haftungsrisiko und die bestehende Rechtsunsicherheit zu groß sind“, erzählt Mirko Karkowsky, Geschäftsführer der Landesinnung Friseure und Kosmetik Saarland.


Rund drei Monate Wartezeit
Der lange Weg zur Überbrückungshilfe
Beantragung fast ausschließlich durch Steuerberater, Prüfung durch den Bund, Verarbeitung durch die Länder: Der Weg der Corona-Überbrückungshilfe ist lang. Viele Unternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler müssen monatelang auf die staatlichen Hilfen warten. Die Überbrückungshilfe III soll laut Beschluss im März ausgezahlt werden – rund drei Monate nach Beginn des Lockdowns.


07.02.2021 10.30 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, rund drei Viertel der Anträge auf Novemberhilfen seien bis 2. November 2021 erledigt gewesen. Es muss 2. Februar heißen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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