Hauswurfsendung von Ministerpräsident Tobias Hans an alle saarländischen Haushalte (Foto: SR/Felix Schneider)

Opposition kritisiert Corona-Brief von Tobias Hans

mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   28.01.2021 | 13:44 Uhr

Die saarländischen Oppositionsparteien haben den Bürgerbrief von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an alle Saarländerinnen und Saarländer kritisiert. Es handle sich dabei um persönliche Werbung ohne neue Information, heißt es unter anderem von der saarländischen Linken.

Die Opposition hat den Bürgerbrief des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) zur Corona-Lage im Saarland scharf kritisiert. Der Brief wurde an alle Haushalte verschickt. Für AfD und Linke ist das Verschwendung von Steuermitteln.

"Verdeckter Wahlkampf"

Corona-Brief des Ministerpräsidenten sorgt für Kritik
Audio [SR 3, Janek Böffel/Carolin Dylla, 27.01.2021, Länge: 02:53 Min.]
Corona-Brief des Ministerpräsidenten sorgt für Kritik

Die persönlichen Werbebotschaften des Ministerpräsidenten ohne neue Informationen hätten ein "Geschmäckle", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Steuerzahler sollten nicht den "verdeckten Wahlkampf" von CDU und Ministerpräsident finanzieren müssen. Geld und Kraft hätten stattdessen besser in den Schutz von Alten- und Pflegeheimen investiert werden sollen.

Die AfD spricht sogar von unzulässiger Wahlwerbung, die in Vorwahlzeiten nicht erlaubt sei. Fraktionschef Josef Dörr fordert deshalb, die Kosten des Schreibens offen zu legen. Nach Angaben des Regierungssprechers Alexander Zeyer beliefen sich die Kosten für Gestaltung, Druck und Versand auf knapp 135.000 Euro.

Auch die FDP im Saarland kritisierte das Schreiben. Ministerpräsident Hans habe hier Eigenwerbung auf Staatskosten betrieben. "Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Die SPD-Fraktion im Landtag hielt sich mit einer Bewertung zurück. Es sei ein Brief an die Bürgerinnen und Bürger, "die werden sich ihre Meinung bilden", hieß es auf SR-Anfrage.

CDU-Fraktion verteidigt Brief

Die CDU-Fraktion verteidigte den Brief. Gerade mit Blick auf die Impfthematik sei es wichtig, auch ältere Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die beispielsweise nicht auf Social Media aktiv seien. Eine direkte Anrede durch den Ministerpräsidenten über ein bekanntes, analoges Medium schaffe hier Vertrauen in die Impfung. Die CDU verwies darauf, dass auch andere Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen Briefe an die Bevölkerung geschrieben hätten.

Regierungssprecher Alexander Zeyer sagte, bei dem Schreiben handele es sich um zulässige Öffentlichkeitsarbeit.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.02.2021 berichtet.

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