Eine Justitia-Statue (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Ausgangsbeschränkungen teilweise aufgehoben

mit Informationen von Janek Böffel   29.04.2020 | 08:36 Uhr

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat Teile der Ausgangsbeschränkungen gekippt. Laut Entscheidung des Gerichts sind damit Begegnungen mit Familienangehörigen sowie der Aufenthalt im Freien ab sofort wieder möglich.

Das Gericht folgt damit einem Eilantrag eines saarländischen Bürgers, der sich durch das grundsätzliche Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt sah. Das bedeutet, dass ab sofort Treffen von Familien, genauer gesagt Verwandten in gerader Linie, also Eltern, Großeltern und Enkel, aber auch Geschwistern und Nichten im Privaten möglich sind. Zudem darf zu solchen Verwandtschafstreffen auch eine weitere zusätzliche Person - etwa der Freund der Schwester - mitgebracht werden.

Der Verfassungsgerichtshof schwächt Ausgangsbeschränkungen ab (29.04.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 29.04.2020, Länge: 02:35 Min.]
Der Verfassungsgerichtshof schwächt Ausgangsbeschränkungen ab (29.04.2020)

Außerdem ist das Verweilen im Freien, nicht nur zu Sport und Bewegung, wieder möglich. Bei beidem gilt allerdings weiter das Kontaktreduzierungs- und Abstandsgebot, wie das Gericht in seiner Entscheidung betont. Der Verfassungsgerichtshof betont aber auch, grundsätzlich seien die Maßnahmen der Landesregierung zu Beginn der Pandemie richtig gewesen. Aktuell gebe es jedoch keine belastbaren Gründe für die Fortsetzung.

Kommentar von Roman Bonnaire zu den Lockerungen der Corona-Regeln (29.04.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 29.04.2020, Länge: 01:58 Min.]
Kommentar von Roman Bonnaire zu den Lockerungen der Corona-Regeln (29.04.2020)

Hans mahnt zur Zurückhaltung

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Dienstagabend in einem Video-Statement, man werde die Entscheidung des Gerichts akzeptieren. Er mahnte aber zur Zurückhaltung und empfahl, Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes wenn es irgendwie geht zu vermeiden.

Am Dienstagnachmittag hatten Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bereits Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen ab Montag bekanntgegeben.

Über dieses Thema hat auch der „aktuelle bericht“ vom 28.04.2020 berichtet.

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