Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

Kramp-Karrenbauer will einheitliches Vorgehen

Mit Informationen der dpa   13.04.2020 | 09:53 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei einem Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen bundesweit ein möglichst einheitliches Vorgehen. Ein Flickenteppich solle vermieden werden.

Bund und Länder beraten diese Woche über einen schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen nach den Osterferien. „Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf“, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dpa.

Schaltkonferenz am Mittwoch

Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, „gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket auch vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise – das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab – erste Schritte gehen kann“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz die Lage in der Corona-Krise nach den Ostertagen bewerten. Sie hatte sich kürzlich für ein vorsichtiges Vorgehen ausgesprochen.

Zunächst war offen, ob dabei bereits weitreichende Entscheidungen getroffen werden. In der Bundesregierung wurde dies als wünschenswert bezeichnet, da die Länder bis zur darauf folgenden Schaltrunde mit der Kanzlerin am 19. April Anschlussregeln für ihre vor vier Wochen meist bis zum Ende der Osterferien terminierten allgemeinen Verfügungen erlassen müssten. Bereits an diesem Dienstag tagt erneut das Corona-Krisenkabinett.

Akzeptanz nach wie vor groß

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen und sie später bis zum 19. April verlängert. Schon vorher waren Sport- und Kulturveranstaltungen mit Zuschauern verboten und die meisten Geschäfte – mit Ausnahme vor allem des Lebensmittelhandels – geschlossen worden.

Die Akzeptanz der Einschränkungen ist einer Umfrage nach wie vor groß: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sagen 78 Prozent, dass sie sich vollständig daran halten, 18 Prozent nur zum Teil und zwei Prozent gar nicht. Damit ist die Disziplin nur wenig geringer als zu Beginn des Kontaktverbots Ende März. Damals sagten 83 Prozent, dass sie die beschlossenen Regeln vollständig befolgen, zwölf Prozent zum Teil und zwei Prozent ignorierten sie schon damals.

Mehrheit gegen Kontaktverbot-Lockerung

Die Mehrheit der Deutschen ist gar gegen eine Lockerung des Kontaktverbots. In der Umfrage plädierten 44 Prozent für eine Verlängerung der Maßnahmen über den 19. April hinaus, zwölf Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Nur 32 Prozent sind für eine Lockerung und acht Prozent für eine Abschaffung der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen. Fünf Prozent machten keine Angaben.

Kramp-Karrenbauer sagte der dpa, entscheidend für das weitere Vorgehen werde vor allem die Frage sein: „Wirken die Maßnahmen nachhaltig, die wir jetzt ergriffen haben“ und seien überhaupt erste Schritte der Lockerung möglich. Sie kritisierte, in einem Bundesland seien Baumärkte geöffnet gewesen, in einem angrenzenden Land aber geschlossen. „Da wundert es nicht, dass es sofort einen regen Reiseverkehr dorthin gibt“, sagte sie. „Gerade deswegen haben die Länder ein eigenes Interesse daran, möglichst koordiniert vorzugehen.“ Alle Ministerpräsidenten hätten bei der jüngsten Schalte mit Merkel sehr deutlich gemacht, dass sie diese Frage gut miteinander koordinieren wollten. „Da gehe ich davon aus, dass wir auch zu einheitlichen Regelungen kommen können.“

In den kommenden Tagen wird auch noch ein Papier der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina erwartet. Wie die CDU-Vorsitzende dringt auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf ein abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 13.04.2020 berichtet.

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