Euroscheine (Foto: IMAGO / Jens Schicke)

Corona-Kredite beschäftigen Gerichte, aber nicht im Saarland

Christian Leistenschneider   01.04.2022 | 19:01 Uhr

Trotz Schuldenbremse haben Bund und Länder in ihren Haushalten massive neue Kredite beschlossen. In Rheinland-Pfalz hat das Verfassungsgericht das dortige Corona-Sondervermögen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Im Saarland konnte gar nicht erst geklagt werden.

Die Corona-Pandemie hat Bund und Länder viel Geld gekostet. So viel, dass sie das nicht ohne massive neue Schulden finanzieren konnten. Das Saarland etwa musste einen Rekord-Nachtragshaushalt beschließen, der auch ein kreditfinanziertes sogenanntes Sondervermögen zur Bewältigung des Corona-Folgen beinhaltete.

Die in den Verfassungen festgeschriebene Schuldenbremse soll zwar die Aufnahme von Verbindlichkeiten verhindern, doch bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ermöglicht sie Ausnahmen. Die entsprechenden Voraussetzungen waren während der Corona-Pandemie wohl gegeben; allerdings bedeutet das keinen Freifahrtschein für die Regierungen.

Das zeigt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz. Es weist durchaus Parallelen zur Situation im Saarland auf.

Mittel müssen in direktem Zusammenhang stehen

Im Großen und Ganzen erklärten die Richter in Koblenz das dortige Sondervermögen für verfassungskonform. Teilbereiche jedoch seien unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig.

So sei kein zeitlich-inhaltlicher Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erkennbar für jene Mittel aus dem Sondervermögen, die für den Breitbandausbau und zur Unternehmensförderung im Umweltbereich verwendet wurden. Diese hatten ein Gesamtvolumen von rund 172 Millionen Euro.

Ähnliche Vorbehalte hat der Staatsrechtler Christoph Gröpl in einem Gutachten geäußert, das er Anfang 2021 im Auftrag des saarländischen Bundes der Steuerzahler angefertigt hat. Gröpl stufte die saarländischen Ausgaben zur Digitalisierung und die Kosten für die Aufstockung des Landespersonals, soweit sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Covid-19-Krise stand und nur durch Kreditfinanzierung ermöglicht wurde, als verfassungsrechtlich bedenklich ein.

Kein Verfahren im Saarland

Im Saarland gab es dazu allerdings keine Klage vor dem Verfassungsgericht. Das lag zum einen daran, dass zumindest die Linke als größte Oppositionspartei die Neuverschuldung mittrug. Zum anderen wäre im Saarland die Hürde jedoch auch höher gewesen.

Der rheinland-pfälzische Richterspruch war nämlich das Ergebnis eines sogenannten Normenkontrollverfahrens, das die AfD im dortigen Landtag angestrengt hatte. Mit diesem Mittel können Parlamente Entscheidungen der Regierung auf Verfassungsgemäßheit prüfen lassen.

Doch während die pfälzische AfD das Recht dazu bereits qua Fraktionsstatus hatte, hätte die Opposition im saarländischen Landtag mindestens ein Drittel der dort vertretenen Stimmen zusammenbekommen müssen. Von den erforderlichen 17 Mandaten waren Linke und AfD mit ihren zehn Sitzen jedoch weit entfernt.

Während also das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht Gelegenheit bekam, das Corona-Sondervermögen des Landes unter die Lupe zu nehmen, der hessische Staatsgerichtshof das dortige sogar kippte, bleiben die Haushaltsentscheidungen des Saarlandes ungeprüft. Dass eine solche Prüfung in Zeiten großkoalitionärer Bündnisse im Land nahezu unmöglich war, nennt der Bund der Steuerzahler "eine sehr undemokratische Regelung im Saarland".

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