Harald Schindel (Foto: imago/Becker&Bredel)

Oberbürgermeister Conradt entmachtet Schindel

  29.10.2019 | 12:21 Uhr

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) will offenbar Sicherheitsdezernent Harald Schindel (Linke) entmachten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant Conradt, heute im Stadtrat neue Zuständigkeiten im Rathaus bekanntzugeben.

Im Saarbrücker Stadtrat stehen brisante Entscheidungen an
Audio [SR 3, Stephan Deppen, 29.10.2019, Länge: 01:16 Min.]
Im Saarbrücker Stadtrat stehen brisante Entscheidungen an

Demnach sollen die Bereiche Sicherheit, Standesamt und Bürgerdienste, für die bislang Schindel zuständig ist, künftig direkt beim Hauptdezernat und damit beim OB selbst angesiedelt sein. Schindel wäre dann nur noch für den Zoo, die Datenverarbeitung und das Sportamt zuständig.

Schindel war von der CDU im Saarbrücker Stadtrat in der Vergangenheit immer wieder heftig kritisiert worden, vor allem auch wegen der Auseinandersetzung um die Chefs der freiwilligen und der Berufsfeuerwehr. Schindels Amtszeit läuft im August kommenden Jahres aus.

Gewerkschaft begrüßt Vorstoß

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) im Saarland hat den Vorstoß Conradts begrüßt, den Bereich Sicherheit zur Chefsache zu machen. „In der andauernden Konfliktsituation der Saarbrücker Feuerwehr – sowohl bei den Profi-Rettern als auch in den Reihen der Ehrenamtlichen – hat der Sicherheitsdezernent nach unserer Ansicht nicht zu einer Lösung beitragen können“, teilte der Landesvorsitzende Dirk Wilhelm mit. Auch wegen jahrelanger Verzögerungen bei der Vorlage eines Brandschutzbedarfsplanes, der zudem noch fehlerbehaftet sei, habe Schindel keine gute Figur gemacht.

Die extrem angespannte Personalsituation bei der Berufsfeuerwehr, verbunden mit einer Verschlechterung der Aufstiegschancen durch Absenkung der Laufbahnausbildung, führten bei den Feuerwehrleuten zu gesteigerter Frustration. „Wir hoffen sehr, dass der neue Oberbürgermeister Conradt nun endlich die Konfliktsituation innerhalb der Saarbrücker Feuerwehr löst und zu einer einvernehmlichen Lösung beiträgt.“

Linksfraktion vermutet politische Motivation

Kritik kommt hingegen von der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. Die Fraktion hat demnach erst aus Medienberichten von der geplanten Entmachtung des linken Sicherheitsdezernenten Schindel erfahren. Eine ratsinterne Information an die Fraktionen habe es nicht gegeben.

Der stellvetretende Vorsitzende der Linksfraktion, Willi Edelbluth, wirft der CDU außerdem vor, dass diese Entscheidung nicht sachlich, sondern politisch motiviert sei: „Für die CDU ist der Umgang mit der Linkspartei eine ideologische Frage – gerade vor dem Hintergrund der Thüringen-Wahl, wo die CDU ihren Rang als stärkste Partei an Die Linke verloren hat.“

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 29.10.2019 berichtet.

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