Die Deutsch-Französische Grenze am Grenzübergang Saarbrücken. (Foto: imago images / BeckerBredel)

Erleichterungen im deutsch-französischen Grenzverkehr gefordert

mit Informationen von Lisa Huth / Onlinefassung: Daniel Dresen   13.03.2021 | 09:06 Uhr

Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) fordert von der Bundesregierung die Testfrequenz für Einreisende aus Frankreich zu reduzieren und an die Testpraxis in Deutschland anzupassen. Zuvor hatten bereits Bürgermeister der lothringischen Grenzgemeinden einen Appell an die Bundesminister Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) gerichtet.

14.862 Tests habe das deutsch-französische Testzentrum laut Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) bislang durchgeführt, von denen 30 vor einer erneuten Überprüfung positiv waren. Die maximale Positivquote betrage somit 0,2 Prozent. "Pendler sind keine herausgehobene Virusüberträgergruppe, daher ist es vertretbar, die obligatorische Testung von drei Tests auf einen Test pro Woche zurückzuführen. Unsere Nachbarn empfinden die andauernde Zwangstestung – eine Maßnahme der Bundesregierung – als Stigmatisierung", so Conradt, der auch 1. Vizepräsident des Eurodistricts Saar Moselle ist.

Auch ÖPNV wieder ermöglichen

Aktuell darf ein negativer Corona-Test für Einreisende aus Frankreich nicht älter als 48 Stunden sein. Diese Praxis stelle die betroffenen Personen vor Probleme, das gelte insbesondere für Berufspendler. Die saarländischen Unternehmen würden in wirtschaftlich bereits sehr schwierigen Zeiten zusätzlich durch die Maßnahme belastet. Auch Schüler, Studenten oder Menschen, die sich aus familiären oder gesundheitlichen Gründen über die Grenze bewegen müssten, würden durch die Testfrequenz "unverhältnismäßig stark" belastet.

Zudem bringe die Einstellung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs viele Menschen in Schwierigkeiten. "Mit dem Auto darf ich über die Grenze, aber nicht mit Bus oder Saarbahn. Das macht keinen Sinn", so Conradt. Der grenzüberschreitende ÖPNV müsse daher schnellstmöglich wieder aufgenommen werden, lautet Conradts Forderung.

"Wir müssen wieder zurück zur Ausnahmeregelung für die Großregion und den deutsch-französischen Grenzverkehr", fordert Isolde Ries (SPD), Vorsitzende der Kommission "Verkehr in der Großregion" im Interregionalen Parlamentarierrat. Der kleine Grenzverkehr sowie die Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich im Umkreis von 30 Kilometern von ihrem Wohnort bewegen, müssten von der Testpflicht ausgenommen werden.

Regelungen ungerecht

Auf der anderen Seite der Grenze haben sich in einem Brief 36 Bürgermeister der Grenzgemeinden in Lothringen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet. Ihr Appell: Die Corona-Maßnahmen an der Grenze zurückzufahren. Die Initiatorin ist die lothringische Abgeordnete Hélène Zannier.

In dem Schreiben heißt es, die obligatorischen Corona-Tests seien eine de facto Schließung der Grenze zwischen Lothringen und dem Saarland. Familien erlebten dramatische Situationen, Grenzgänger müssten unter anderem riesige Umwege fahren, Kinder kämen nicht mehr in die Schule, binationale Paare würden getrennt.

Das Leben der Menschen sei wirtschaftlich und familiär so verflochten, dass es eigentlich keine Grenze mehr gebe. Darum hätten sie zahllose Rückmeldungen bekommen, wie ungerecht die Regeln empfunden werden. Dabei seien im Département Moselle sowohl das Impftempo als auch die Tests um ein Vielfaches erhöht worden.

Die französischen Politikerinnen und Politiker bitten die beiden Bundesminister, wenigstens die Abstände zwischen den Tests zu verlängern. Noch besser wäre es aber, wieder zu der ursprünglich vereinbarten 24-Stunden-Regelung zurückzukehren, die sehr gut funktioniert habe, so Zannier.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.03.2021 berichtet.

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