Abgase aus einem Auspuffrohr (Foto: dpa/Ina Fassbender)

CO2-Steuer im Saarland umstritten

Thomas Braun / mit Informationen von Karin Mayer   13.05.2019 | 06:30 Uhr

Im Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Dadurch könnten Autofahren oder auch Heizkosten teurer werden. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zeigte sich auch grundsätzlich offen. Die Steuer ist allerdings hoch umstritten - auch im Saarland.

"Mineralöl wird schon dreifach besteuert."
Audio [SR 3, (c) Karin Mayer, 13.05.2019, Länge: 03:14 Min.]
"Mineralöl wird schon dreifach besteuert."

Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer – schon jetzt zahlten die Verbraucher mehr als genug an der Tankstelle. Noch eine Steuer auf Benzin oder auch Heizkosten lehnt Handwerkspräsident Bernd Wegner deshalb ab. Weder Unternehmen noch Verbraucher dürften weiter belastet werden.

Klingen für Ausweitung des Zertifikatehandels

Heino Klingen von der Industrie- und Handelskammer sagt dagegen, Deutschland habe ein CO2-Problem. Er bezweifle allerdings, dass es mit einer Steuer zu lösen sei. Effektiver sei dagegen, den Zertifikatehandel auf die Autoindustrie und auf Raffinerien auszuweiten.

Warum das Energiesparen fehlschlug
Audio [SR 3, Karin Mayer, 13.05.2019, Länge: 01:22 Min.]
Warum das Energiesparen fehlschlug

Energieberater Reinhard Schneeweiß hält die CO2-Steuer für den richtigen Weg. Je höher die Heizöl- und Gaspreise seien, desto größer sei das Interesse der Hausbesitzer am Energiesparen. Über den Geldbeutel könne der Staat auch das Verbraucherverhalten steuern. Harald Kreutzer vom Verein Weltveränderer weist darauf hin, dass der Staat neue Steuern dazu nutzen müsse, um den Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Anders sei die Verkehrswende nicht zu schaffen. 

Unterschiedliche Meinung koalitions- und parteiintern

"Neue Steuer käme Finanzministerium gelegen"
Audio [SR 3, (c) Karin Mayer, 13.05.2019, Länge: 02:30 Min.]
"Neue Steuer käme Finanzministerium gelegen"

Auch in der Politik ist die Einführung der Steuer umstritten. Die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa lehnt sie ab. Sie sei überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe, als neue Steuern zu erheben. Innerparteilicher Gegenwind kam unter anderem von ihrem Stellvertreter in der Partei, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist skeptisch. Bislang gebe es zwar viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt. Die FDP lehnt eine CO2-Steuer ab, fordert stattdessen, den Emissionshandel mit Zertifikaten auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen.

Im saarländischen Landtag sehen die Fraktionen der beiden Regierungsparteien CDU und SPD die CO2-Steuer lediglich als Baustein eines Gesamtkonzeptes. Die Linke betonte zudem, die Steuer müsse sozial gestaltet werden. Die AfD-Fraktion lehnt die CO2-Steuer indes komplett ab.

Fraktionen wollen CO2-Steuer prüfen
Audio [SR 3, (c) Carolin Dylla, 13.05.2019, Länge: 03:17 Min.]
Fraktionen wollen CO2-Steuer prüfen


Weitere Informationen

Politik & Wirtschaft
Hans offen für CO₂-Steuer [08.05.2019]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine CO₂-Steuer für ein Element zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes. „Der Vorschlag, einfach nur die Mineralölsteuer um eine CO₂-Komponente zu erhöhen, kann sicherlich nicht die alleinige Lösung sein“, sagte er den Zeitungen der Essener „Funke Mediengruppe“.


Interview mit Stefan Küper, Germanwatch e. V.
"Es geht nicht darum, den Menschen Privilegien zu nehmen"
Zurzeit wird wieder über eine CO2-Steuer diskutiert, obwohl rund zwei Drittel der Deutschen sie laut einer ARD-Umfrage ablehnen. Ebenfalls diskutiert wird ein erweiterter Emissions- und Zertifikatehandel. SR-Moderator Jochen Erdmenger hat mit Stefan Küper von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch über das Thema gesprochen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 13.05.2019 berichtet.

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