Schlamperei bei der Steuerfahndung im Saarland

Bei der saarländischen Steuerfahndung gibt es seit mindestens drei Jahren erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Aufarbeitung der sogenannten Steuer CDs. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sind die Fahnder in mindestens 350 Fällen den möglichen Steuervergehen erst mit jahrelanger Verspätung nachgegangen. Dabei ist unklar, wieviele dieser Fälle inzwischen verjährt sind. Das Finanzministerium hat den Einsatz einer externen Ermittlerin und vollständige Aufklärung angekündigt.

Unterdessen haben sich die Steuergewerkschaft und die Gewerkschaft der Finanzverwaltung hinter die 30 Mitarbeiter der Steuerfahndung gestellt. Sie seien für die Unregelmäßigkeiten nicht verantwortlich. Denn die Fälle mutmaßlicher Steuerflüchtlinge seien zum Teil drei Jahre zu spät an die Steuerfahndung weitergeleitet worden.

Neun Akten verschwunden

Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, zumindest in sieben Fällen hätten die Betroffenen in dem Zeitraum zwischen dem Erhalt und der Weiterleitung der Daten Selbstanzeigen erstattet und könnten so straffrei ausgehen. Zudem seien bei der Steuerfahndungsstelle neun Fallakten spurlos verschwunden.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU) wurde nach Angaben seiner Sprecherin Anfang November über das Thema informiert. Er teilte nun mit, er werde eine Richterin als externe Sonderermittlerin einsetzen. Sie soll auch prüfen, ob es Defizite im Finanzamt und den zuständigen Stellen im Ministerium gegeben habe. „Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt und notwendige Konsequenzen organisatorischer und personeller Art gezogen“, teilte eine Ministeriumssprecherin am Montag mit.  Seit 2009 hat sich das Saarland am Ankauf von bisher acht Steuer-CDs beteiligt. Dafür hat das Land offenbar insgesamt 133.712,20 Euro bezahlt.

Lafontaine greift Staatssekretär an

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegenüber der saarländischen Steuerverwaltung. „Wenn sich bestätigt, dass in mindestens 359 Fällen Hinweisen auf Steuerhinterziehung gar nicht nachgegangen worden ist oder so lange mit der Bearbeitung gewartet wurde, bis der Fall verjährt war oder der Betroffene Selbstanzeige gestellt hat, dann stellt sich die Frage der politischen Verantwortung", so Lafontaine. Zudem warf Lafontaine dem Staatssekretär im Finanzministerium vor, trotz frühzeitiger Hinweise "auf die verdächtige Tatenlosigkeit der Steuerbehörde", nichts unternommen zu haben.

"Schlamperei beim Saar-Fiskus" muss aufgeklärt werden

Auch die Grünen drängen auf eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle. ,,Verschwundene Fallakten und Steuer-CDs, die jahrelang ungeprüft geblieben sind: Durch die Schlamperei beim Saar-Fiskus sind dem Saarland nicht nur Steuereinnahmen in wohl zweistelliger Millionenhöhe entgangen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler. Darüber hinaus verdeutliche das "Chaos in der Steuerverwaltung" erneut, dass der Stellenabbau der Landesregierung in diesem Bereich ein Fehler sei. "Der geplante Abbau von 152 Stellen in den Finanzämtern bis 2020 wird letztlich zu nichts anderem als zu erheblichen Mindereinnahmen führen. Dies kann sich das Saarland in seiner Haushaltslage nicht erlauben", so Kessler.

Bund der Steuerzahler fordert personelle Konsequenzen

Der Bund der Steuerzahler fordert wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung personelle Konsequenzen. Der Landesvorsitzende Christoph Walter sagte im SR Fernsehen, die Vorkommnisse müssten aufgearbeitet werden, bis "der Laden noch einmal richtig funktioniere". In Anbetracht der Tatsache, dass die Steuerfahndung vor drei Jahren mit neun Personen aufgestockt worden ist, seien die Vorgänge schwer zu verstehen. Außerdem werde von vielen Leuten kritisiert, dass hier offenbar nicht der durchschnittliche Steuerzahler sondern Leute mit höheren Einkommen verschon worden seien. Walter sagte, die Finanzverwaltung müsse sich anstrengen, um diesen Vertrauensverlust zu kompensieren.